Im November 2016 hatte die Plattform von 26 Nichtregierungsorganisationen die Investitionen des „Fonds de compensation“ (FDC) unter dem Aspekt Klimawandel unter die Lupe genommen (den Bericht im PDF-Format finden Sie hier). Besonders im Fokus: Firmen, die in Kohle investieren, sowie in Atomenergie.
Votum Klima …
… das sind folgende 26 Nichtregierungsorganisationen, die demnach für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Zivilgesellschaft stehen:
Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Association de Soutien aux Travailleurs lmmigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap lnternational, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, Partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, Vegan Society Luxembourg.
Resultat: Luxemburg hat das Pariser Klimaabkommen der COP21 ratifiziert und muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 40% reduzieren (Link) – aber „Votum Klima“ detektierte im Jahresbericht 2015 des Fonds 103 wichtige Firmen des Sektors, in die der FDC über Aktien und Obligationen rund 159 Millionen Euro investiert hatte.
Für Firmen, die eng mit der Atomindustrie verbunden sind, hatte der Fonds rund 75,5 Millionen Euro übrig – dabei ist Luxemburgs Regierung allgemein nicht froh mit Atomenergie (Link), im Speziellen nicht mit Cattenom und Tihange (Link), und unterstützte Österreich in einer Klage gegen EU-Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C (Link).
Fünf Beispiele, 24,5 Millionen Euro
In der neuen, am Freitag vorgestellten Studie (die ebenfalls in Kürze online im PDF-Format verfügbar sein wird) geht es im Besonderen um Firmen, die Menschenrechte missachten, oft in Verbindung mit zum Teil massiven Umweltschädigungen. Die Plattform hat diesmal ihre Herangehensweise leicht geändert, und sich fünf Beispiele ausgesucht, anhand derer die Funktionsweise des FDC kritisiert wird. Diese werden unter die Lupe genommen unter den Aspekten vom Respekt von – von Luxemburg ratifizierten – internationalen Konventionen, gegen die sie möglicherweise verstoßen; dem Respekt der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Link); sowie der sog. ESG-Kriterien („environment, social, corporate governance“).
Als ausführliches Beispiel wird die peruanische Goldmine Yanacocha von „Newmont Mining“ herangezogen. Kürzere Beiträge gibt es über „Shell“ und Ölverschmutzungen im Niger-Delta, „Wilmar“ und Landraub für Palmöl-Plantagen in Indonesien, die „Dakota Access Pipeline“ in den USA, die durch die Proteste der „Standing Rock“-Bewegung bekannt wurde, sowie „Monsanto“ wegen seiner Pestizide. Zusammengerechnet über 24,5 investierte FDC-Millionen.
Kritik an GES
Die Studie nimmt dann die Strukturen des FDC etwas genauer unter die Lupe. Dieser unterstehe dem Ministerium für soziale Sicherheit und im Gründungsgesetz von 2004 wurden keine Kriterien für die Invests festgehalten, sondern lediglich die Tatsache, dass diese breit genug gefächert sein sollen, um Risiken zu begrenzen. Das jährlich angestrebte Renditeziel der investierten Gelder sei 3,8%.
Die Studie bemängelt u.a. eine zu dünne Personaldecke und ungenügende Kontrolle. Im Sommer 2010 sei der Fonds unter Druck geraten, da Gelder in Unternehmen steckten, die an der Produktion von Streubomben beteiligt waren. Daraufhin wurde 2011 das Unternehmen GES („Global Engagement Services“) damit beauftragt, die Unternehmen zu bewerten. Auf dessen „schwarzer Liste“ stehen mittlerweile 69 Unternehmen (Link). Die Studie kritisiert hier, dass diese Bewertungen lediglich reaktiv und nicht proaktiv seien; dass keine Feldarbeit geleistet sondern hauptsächlich „desktop research“ betrieben werde; und allgemein die GES-Arbeitsweise intransparent sei.
Desweiteren werden einige internationale Pensionsfonds und deren Funktionsweise analysiert. Allen voran einer der größten Fonds der Welt: der Norwegische Pensionsfonds (GPFG). Bereits 2004 wurden für diesen ethische Richtlinien beschlossen; diese werden öfters übernommen, resp. werden für Vergleichs-Studien als Beispiel herangezogen.
Mehr Kohärenz und Transparenz, für FDC und auch den Zukunftsfonds
Abschließend fordert „Votum Klima“ kurzfristig den sofortigen Rückzug aus den im Bericht genannten Unternehmen, v.a. „Newmont Mining“. Die hauptsächlichen Forderungen sind mittelfristig: zunächst Kohärenz und Transparenz in den politischen Entscheidungen; der Überprüfungsauftrag müsse neu ausgeschrieben werden; eventuell soll ein beratender Ethikrat ins Leben gerufen werden.
„Wenn sich Luxemburg auf glaubwürdige Art und Weise als weltweit führender grüner Finanzplatz präsentieren will, muss der Pensionsfonds als öffentlicher und mit über 15 Milliarden Euro verhältnismäßig großer Fonds zwangsläufig mit gutem Beispiel vorangehen. Dies sind letztendlich Fragen, die auf Regierungsebene geklärt werden müssen. Es bedarf nur des politischen Willens“, schließt die Studie.
Die Forderungen würden im übrigen natürlich auch für andere, ähnliche Fonds gelten: den Luxemburger Zukunftsfonds, sowie den Investitionsfonds der Luxemburger Zentralbank. Angesprochen auf die rezente Kritik von „déi Lénk“ am Zukunftsfonds (Link), sagte Ko-Autor Dietmar Mirkes: „Soviel ich mitbekommen habe, wurde in dem Zusammenhang Chevron-Texaco erwähnt. Die stehen seit Jahren – zu Recht! – auf der FDC-Ausschlussliste. Es wäre also nur logisch, wenn auch der Zukunftsfonds kein Geld in diese Firma investieren würde.“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können