Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat wider Erwarten den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. EU-Diplomaten sagten am Dienstag in Brüssel, man warte nun auf einen neuen Antrag der griechischen Regierung. „Dafür müssen sie einen neuen Brief schicken, der Reformvorschläge enthält“, hieß es.
Der Minister habe seine Amtskollegen nur mündlich informiert. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche vor dem Referendum in einem Brief Hilfen aus dem ESM in Höhe von 29 Milliarden Euro beantragt. Dieser Antrag muss überarbeitet werden. Der ESM ist der dauerhafte Euro-Rettungsfonds, aus dem Hilfen an klamme Euroländer gezahlt würden.
Rede im EU-Parlament
Griechenland will aber einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Die Euro-Finanzminister seien der Auffassung, dass ein neuer Antrag mit glaubwürdigen Reformvorschlägen her müsse. Griechenland habe dem zugestimmt, berichteten Diplomaten am Dienstag am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Der Antrag stehe bevor und werde möglicherweise schon „in einigen Stunden“ eingereicht, bestätigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Finanzminister der Währungsunion am Dienstag in Brüssel.
Tsipras sucht im Schuldenstreit indes die Unterstützung des EU-Parlaments. Er werde am Mittwoch vor dem Parlament reden, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Athen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Europaparlament wird am Vormittag in Straßburg über den Ausgang des griechischen Referendums vom Sonntag beraten, bei dem eine deutliche Mehrheit der Wähler die Forderungen der internationalen Gläubiger nach mehr Einsparungen und neuen Reformen abgelehnt hat. Bei der Debatte geht es auch um die Ergebnisse des für Dienstagabend in Brüssel einberufenen Sondergipfels. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.
Mehr zur Krise:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können