Einem Zeitungsbericht zufolge hat EU-Kommissionspräsident Juncker sich bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über die geplante PKW-Gebühr für Ausländer beschwert. Wie die „Frankfurter Allgemeine SonntagsZeitung“ berichtete, habe Juncker vor einer Woche auf dem CSU-Parteitag Merkel gesagt, dass der deutsche Gesetzentwurf EU-Recht widerspreche. Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren.
Merkel habe daraufhin den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU- Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären, so der Bericht.
Die EU-Kommission stört, dass die beabsichtigte PKW-Maut nur Ausländer belasten soll. In Deutschland lebende Autofahrer sollen dank einer reduzierten Autosteuer entlastet werden.
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