Nachdem die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Journalisten des Online-Blogs „netzpolitik.org“ eingeleitet hat reagiert die deutsche Medienlandschaft nun mit starker Kritik. Es gebe zwar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Staates, sagte der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung», Georg Mascolo.
Doch warnte er vor den Folgen für die Pressefreiheit. «Wenn Journalisten Täter werden, wenn sie befürchten müssen, sich durch die Veröffentlichung von bestimmten Informationen strafbar zu machen, dann ist das Risiko für Journalismus ungeheuer hoch.»
Dokumente veröffentlicht
Netzpolitik.org hatte Pläne des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht. Der Verfassungsschutz selbst hat Anzeige erstattet.
Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein.
Unselige Tradition
Mascolo sagte, der Vorwurf des Landesverrats in Deutschland habe eine unselige Tradition. Die Bundesanwaltschaft sei in den vergangenen Jahrzehnten mit solchen Vorwürfen gegen Journalisten selbst bei heikleren Geschichten zurückhaltend umgegangen – und gut daran getan. Nun machten sich Journalisten möglicherweise strafbar, wenn die über die Ausspähtaktiken des US-Geheimdienstes NSA berichten.
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