In der Affäre um die E-Mails der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton hat das State Department weitere 7000 Seiten veröffentlicht. Es handelt sich dabei um verschickte und empfangene Dokumente. Mit der neuen Tranche der Veröffentlichung wurde nun etwa ein Viertel der Korrespondenz veröffentlicht. Insgesamt umfasst das E-Mail-Archiv etwa 55.000 Seiten.
In sieben Mails taucht auch Luxemburg (Link) auf. Peinliche Geschichte oder gar Skandale findet man keine. Unter anderem geht es um einen kopierten Zeitungsartikel des „Wall Street Journal“. Darin geht es um den Angriff auf die US-Botschaft in Libyen. Im September 2012 wurden vier US-Diplomaten getötet, darunter der Botschafter Chris Stevens. Luxemburg hatte neben anderen Staaten 2011 den Übergangsrat der Rebellen anerkannt.
Der Vulkan
Weitere Mails befassen sich mit dem im April 2010 ausgebrochenen Vulkan Eyjafjallajökull auf Island. Eine riesige Aschewolke brachte für mehrere Tage den Flugverkehr zwischen den USA und Europa durcheinander. Hillary Clinton zeigte sich in den Mails besorgt, dass mehrere Termine nicht eingehalten werden könnten.
Unter anderem stand damals ein wichtiges Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in Washington an. Sie wollte Informationen, welche Flughäfen wo in Europa offen seien. In einem Bericht wird der Flughafen Findel als „teilweise geöffnet“ erwähnt.
Stohmann Juncker
In einer Email vom 29. Oktober 2009 geht es um das Thema:Wer wird der erste EU-Präsident.? Damals hatte sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ins Feld geworfen. Sein Vorpreschen überschattete den Klimagipfel 2009 in Kopenhagen. Ein weiterer möglicher Kandidat war damals unser Premier Jean-Claude Juncker.
In der Clinton-Mail (einem internen Bericht) heißt es unter anderem „Juncker positioniert sich ein als Blair-Gegner (Anti-Blair). Juncker werde keine Chancen auf den „Top-Job“ haben. Er könne aber Blairs Ambitionen „zerstören“. Die Rede ist dabei von einem „stalking horse“, einem Strohmann, der sich ins Feld stellt um den Weg für eine dritte Person (unbekannt) frei macht.
Viel Kritik
Wenige Monate später, im Mai 2010 lehnten die europäischen Sozialdemokraten den britischen Ex-Premier an der EU-Spitze ab. Die Präsidentschaft sollte an einen Konservativen gehen.
Hillary Clinton hatte als Außenministerin (2009-2013) ihre dienstliche Korrespondenz über einen privaten Server abgewickelt. Dafür wurde und wird sie anhaltend kritisiert, was ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft immer schwerer belastet. Im Dezember 2014 übergab Clinton rund 30 000 E-Mails an das State Department und das FBI.
Emails bearbeitet
Von den nun veröffentlichten Dokumenten wurden laut Angaben des Außenministeriums auf Bitten von Regierungsmitarbeitern 150 Seiten nachträglich bearbeitet. Diese sind nun vertraulich, was anders als „secret“ (geheim) oder „top secret“ (streng geheim) der geringsten Geheimhaltungsstufe entspricht.
Clinton hatte die Kontroverse in den vergangenen Monaten vor allem als Attacke der Medien und ihrer politischen Gegner eingestuft, ihren Ton zuletzt aber geändert. Die Fragen um ihre E-Mails seien berechtigt, sagte sie kürzlich und übernahm die Verantwortung. „Es war eindeutig nicht die beste Entscheidung.“
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