Was noch bleibt

Auf den Tag genau ist es zwei Jahre her, dass ein Referendum Luxemburg auf den Kopf stellte. Nach einer politischen Kampagne, wie es sie hierzulande schon lange keine mehr gegeben hatte, kam am damaligen Sonntagabend das Resultat: 80 Prozent waren gegen das Ausländerwahlrecht.

Es war die wichtigste Frage bei dem Referendum. Die Frage, die in den Medien im Ausland aufgegriffen und diskutiert wurde. Es war auch die Frage, die ein immer näher kommendes demokratisches Defizit lösen sollte.

Nach zwei Jahren haben sich die Gemüter beruhigt. Das neue Nationalitätengesetz ist durch und soll es ausländischen Mitbürgern vereinfachen, Luxemburger zu werden. So können auch sie mitwählen. Theoretisch. Ob das Gesetz das gesteckte Ziel auch erreichen wird, wird sich in ein paar Jahren zeigen.

Öl im Feuer der Patrioten

Fred Keup, der wegen des Referendums über Nacht vom ruhigen Geografie-Professor zum selbsternannten Verfechter der „politischen Mitte“ wurde, ist immer noch da. Obwohl er eigentlich damals versicherte, er würde gleich nach dem Referendum wieder von der politischen Bildfläche verschwinden. Was er genau vor hat, weiß keiner.

Das Referendum hat den luxemburgischen Patrioten Öl ins Feuer gegossen. Erst letztes Jahr entbrannte eine Sprachendebatte von landesweitem Ausmaß. Jeder mischte mit. Die sozialen Medien machten es möglich. Ein Mann, der sich für die luxemburgische Sprache einsetzte und zu einer kleiner Berühmtheit wurde, trat im Parlament vor die Politiker und war ein paar Monate später in der ADR, der konservativsten Partei von Luxemburg.

Ein Thema unter dem Teppich

„Das Ausländerwahlrecht ist nicht vom Tisch“, so Laura Zuccoli von der Asti in einem Interview auf Radio 100,7. Ihre Organisation unterstützt Ausländer in Luxemburg. „Wenn wir eine Demokratie bleiben wollen, dann müssen wir die Frage des Wahlrechts angehen.“ Die Politik würde sich allerdings nicht an das Thema herantrauen, weil das Resultat des Referendums eine kalte Dusche für die Regierung gewesen sei.

Das Thema scheint jedenfalls bei keinen Wahlen eine Rolle zu spielen. Bei den Gemeindewahlen kommt es nicht wirklich auf und es wird wohl auch nicht bei den Nationalwahlen auftreten.

Der Ausländeranteil in Luxemburg steigt unterdessen weiter an. 47,7 Prozent sind es laut den letzten Zahlen. In ein paar Jahren wird er wohl die 50-Prozent-Marke knacken. Dann wird Laura Zuccoli Recht behalten und die Frage des Ausländerwahlrechts wird wieder auf den Tisch kommen müssen. Bis dahin läuft es à la luxembourgeoise: Das Thema brodelt unter dem Teppich.