Türkei vor einer historischen Entscheidung

„Wir sind an der Schwelle einer historischen Entscheidung“, sagte Erdogan am Freitag vor tausenden jubelnden Anhängern in Kahramanmaras, wo er bei der Präsidentenwahl 2014 die meisten Stimmen im Land erhalten hatte. „Der 16. April wird die Nacht zur Umsetzung von Reformen in der Türkei sein.“ Die Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab.

Geplant ist die Abschaffung des Ministerpräsidenten und die Übertragung seiner Befugnisse auf den Präsidenten. Die Opposition warnt, dass mit der Reform das Parlament geschwächt, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft zementiert werde. Erdogan argumentierte bei der Kundgebung aber, im neuen System würden Exekutive und Legislative klar getrennt, „damit jeder sich auf seine eigenen Angelegenheiten konzentrieren kann“.

Ausgang des Referendums offen

„Der Präsident wird das Land regieren, das Parlament wird die Gesetze erlassen und die Justiz wird sich um den Rechtsprozess kümmern“, versicherte er. Kritiker dagegen sehen die Gewaltenteilung im neuen System nicht gewährleistet. Mit dem neuen System werde die „alte Türkei“ kurzlebiger Koalitionsregierungen vorbei sein, sagte Erdogan. Er erinnerte an „diese albtraumhaften Tage politischer Konflikte und wirtschaftlicher Krisen“. Die Türkei durchlebt seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli eine Phase heftige politische und wirtschaftliche Turbulenzen.

Erdogan bekräftigte, dass er der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen werde, sollte das Parlament sie beschließen. Dies würde das Ende des EU-Beitrittsprozesses bedeuten. Erdogan sagte aber, ihm sei egal, „was die Europäische Union sagt, was Hans oder George sagen“.

„Was mich interessiert ist, was Ahmet, Mehmet, Ayse, Fatma sagen. Was mich interessiert ist, was Allah sagt!“ Das Präsidialsystem spaltet die Türkei und Umfragen zufolge ist der Ausgang des Referendums bisher offen. Erdogan wird am Wochenende mehrere Reden halten und bis Mitte April sind dutzende weitere Kundgebungen im ganzen Land angesetzt. Auch die Opposition will ihre Anhänger gegen das Präsidialsystem mobilisieren, doch ist sie gespalten und durch die Festnahme vieler ihrer Mitglieder geschwächt.