28. Dezember 2016 22:32;Akt: 28.12.2016 22:48

"Wir haben ein Auge darauf"

EUROPäISCHES PATENTAMT

Hinter der Fassade des europäischen Patentamtes (38 Länder sind daran angeschlossen, u.i. auch Luxemburg) ist ein heftiger Sozialkonflikt ausgebrochen.

 (Bild: DPA)

Der Streit zwischen dem Präsidenten und der Gewerkschaft Suepo, die den Großteil der 7.000-köpfigen Belegschaft vertritt, wütet bereits seit mehr als fünf Jahren. Minister Etienne Schneider antwortet nun auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Claudia Dall’Agnol.

Der Führungsstil des Präsidenten Benoît Battistelli, der 2010 dieses Amt übernahm, führe von Eskalation zu Eskalation. Erst kürzlich zogen Mitarbeiter zu Tausenden durch die Münchner Straßen und zu Konsulaten. Glaubt man den Aussagen der Gewerkschatler, überspannt Battistelli seit geraumer Zeit den Bogen dermaßen, dass das Arbeitsklima auf dem Nullpunkt angelangt ist. Im Laufe dieses Jahres wurden bereits drei Gewerkschaftler der Suepo kurzerhand vor die Tür gesetzt. Unseren Informationen nach hat der Präsident sehr fadenscheinige, um nicht zu sagen mit den Haaren herbeigezogene Ursachen für diese Kündigungen angegeben.

Ein weiterer Suepo-Gewerkschaftler wurde nun Anfang November in der Niederlassung in Den Haag fristlos entlassen. Er soll einen anderen Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben. Wie, wofür, wann, wen, das geht nicht aus den Vorwürfen hervor. Die EPA-Beamten in Den Haag hatten denn auch vor zwei Wochen zu einer Protestaktion in der niederländischen Filiale aufgerufen. Ein Großteil der rund 2.800 dort arbeitenden Beamten nahm daran teil und schrie Skandal (► Link).

"Une grande attention"

Der zuständige Minister Etienne Schneider gibt in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Claudia Dall’Agnol lediglich die offizielle Version des Präsidenten wieder. Es habe Fälle von Mobbing gegeben, doch der oder die Schuldigen seien entlarvt und bestraft worden. Der Mitarbeiter, der im November in Den Haag vor die Tür gesetzt wurde, sei der Hauptschuldige gewesen.

Darüber liegen uns aber ganz andere Informationen vor, die eher auf eine systematische Hetzkampagne seitens des Präsidenten gegenüber vieler seiner Beamten, vor allem aber den Personalvertretern, die Mitglieder der Suepo-Gewerkschaft sind, schließen lassen. Schneider scheint sich denn auch bei seiner Antwort mit einem doch nicht so guten Gefühl herum zu plagen,denn er schreibt weiter: "Je tiens à assurer que la délégation luxembourgeoise continue de porter une grande attention au développement du dialogue social à l’OEB et apporte son soutien à toute initiative en ce sens."

In der nächsten Verwaltungsratssitzung sollen, laut Etienne Schneider, die Resultate interner Umfragen zum Thema Sozialdialog und Arbeitsbedingungen in den Filialen des europäischen Patentamtes auf der Tagesordnung stehen.

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