Samaras will keine Regierung bilden

„Ich habe das Mandat an den Präsidenten der Republik zurückgegeben“, sagte am Montagabend Antonis Samaras, Vorsitzender der konservativen Partei Nea Dimokratia, der stärksten Kraft im neuen griechischen Parlament, im Fernsehen. Es wird damit gerechnet, dass Staatspräsident Karolos Papoulias am Dienstag das Sondierungsmandat nunmehr an den Chef der zweitstärksten Partei Bündnis der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, geben wird.

Die vom Wähler zur drittstärksten Kraft degradierten Sozialisten stimmten zwar einem Regierungsbündnis zu, mit der PASOK als einzigem Partner fehlen Samaras Neuer Demokratie aber zwei Sitze zur Mehrheit im Parlament.
Samaras sagte am Abend, es sei ihm mit seiner Neuen Demokratie nicht möglich, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Drei Tage Zeit

Damit schien es bereits einen Tag nach der Wahl fraglich, ob es in Griechenland bis zum 17. Mai eine neue Regierung geben wird. Verstreicht dieser Termin, muss Mitte Juni erneut gewählt werden. Zunächst bekommt nun der Chef des Radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Danach ginge der Auftrag an die PASOK.

Die neben ND und PASOK am Sonntag ins Parlament gewählten fünf Parteien vom linken und rechten Spektrum lehnen die harte Sparpolitik ab, die Voraussetzung weiterer Kredittranchen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Abwendung des Staatsbankrotts sind. Samaras traf am Montagnachmittag mit dem Führer der zweitstärksten Partei, dem Radikalen Linksbündnis Syriza, zusammen. Alexis Tsipras lehnte es – erwartungsgemäß – ab, ein Regierungsbündnis mit der ND einzugehen. Anschließend traf er mit PASOK-Chef Evangelos Venizelos zusammen, der sich zu einer Koalition bereit erklärte.

Im Euro-Raum bleiben

Allerdings sagte Venizelos, einer Regierung der nationalen Einheit müssten Syriza und mindestens eine weitere Partei angehören. „Das Mindestmaß an Übereinstimmung ist, das Griechenland im Euro-Raum bleibt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Athen müsse die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Auch die EU-Kommission pochte angesichts der politischen Unsicherheit auf ein griechisches Bekenntnis zu den vereinbarten Reformen. „Die Kommission erwartet, dass die künftige Regierung sich an die getroffenen Absprachen hält“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Samaras sagte zur Lage, er verstehe „die Wut der Leute“. „Unsere Partei wird aber Griechenland nicht unregiert lassen“, sagte er, bevor er am Abend erst einmal das Handtuch warf. Die ND wurde nach fast vollständiger Auszählung mit 18,9 Prozent stärkste Partei und stellt damit 108 Abgeordnete in dem Parlament mit 300 Sitzen. Die PASOK stürzte von 43 Prozent 2009 auf 13,2 Prozent ab; von den bisherigen 160 Sitzen bleiben ihr nur 41 übrig. Überholt wurde sie vom Radikalen Linksbündnis Syriza, das auf 16,76 Prozent kam und 52 Mandate erhält.

Verminung der Landesgrenze

Insgesamt übersprangen sieben Parteien die Dreiprozenthürde, darunter die rechtsextreme Chrysi Avgi, die Einwanderung mit der Verminung der Landesgrenze stoppen will. Sie stieg von 0,29 auf sieben Prozent und hat damit 21 Sitze im neuen Parlament.
In diesen Tagen und Wochen muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicher zu stellen.