Sozial und solidarisch – so bezeichnete Finanzminister Pierre Gramegna die Haushaltsvorlage Anfang Oktober. Jene, die täglich diese Begriffe mit Leben füllen, die Gewerkschaften, in diesem Fall die von ihnen gebildete Arbeitnehmerkammer, widersprechen dem obersten Kassenwart vehement. Kein soziales Triple-A, sondern reine Augenwischerei, heißt es im Gutachten der CSL zur Budgetvorlage. Keine einzige positive Zeile haben die CSL-Experten im voluminösen Zahlenwerk gefunden. Der Regierung gehe es einzig und allein ums Sparen, so der Vorwurf.
Na gut. Beifall für die Finanzpolitik der Regierung gehört nicht unbedingt zum Aufgabenbereich der Salariatsvertreter. Umso eifriger bemüht sind sie, das Negative herauszuschälen und anzuprangern.
Allzu sehr mussten sie sich jedoch nicht anstrengen. Tatsächlich geht es den Staatsfinanzen wie schon seit Jahren nicht mehr ausgezeichnet. Doch große Teile der Bevölkerung können das kaum nachvollziehen. Ihnen wird sogar noch mehr aus der Tasche genommen, hat die CSL ausgerechnet, unter anderem bei Familien mit Kindern.
Das Fazit der CSL: Die Regierung muss gegensteuern. Steuererleichterungen für Privathaushalte, mehr Mindestlohn, Aufbesserung des Kindergeldes. Das Verhältnis Regierung-Gewerkschaften war schon mal besser.
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