Rachefeldzug des Assad-Regimes in Homs

Nach der kompletten Übernahme durch syrische Regierungstruppen ist die einstige Protesthochburg Homs nach Angaben von Oppositionellen Schauplatz eines grausamen Rachefeldzugs. Die Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad erklärten, seit dem Einmarsch der Armee in das Baba-Amro-Viertel am vergangenen Donnerstag würden dort Menschen öffentlich hingerichtet. Am Montag seien zudem zahlreiche Häuser angezündet worden.

„Stoppt die Hinrichtungen in Baba Amro“ – mit diesem dramatische Appell machten syrische Aktivisten auf die Lage in der ehemaligen Protesthochburg aufmerksam. Das Internationale Rote Kreuz wartet noch immer vergeblich auf eine Erlaubnis, Hilfe zu leisten. Angeblich wird den Helfern der Zugang zu tausenden notleidenden Zivilisten aus Sicherheitsgründen verweigert.

Viertel wird „repariert“

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete am Montag von „Reparaturarbeiten“. In dem Bericht hieß es: „Die Reparaturteams haben damit begonnen, die Straßen und Dienstleistungsbehörden wieder instand zu setzen sowie die Straßensperren zu entfernen, die von den Terroristen in dem Gebiet errichtet worden waren.“

Baba Amro war von der Armee drei Wochen lang mit Artillerie beschossen worden, bevor die Deserteure vergangene Woche die Flucht ergriffen und die Armee zusammen mit dem Geheimdienst die Kontrolle übernahm.

DEr Westen hofft

Hoffnungen werden nach der Präsidentschaftswahl in Russland wach. Man erwartet vom „neuen alten“ Kreml-Chef, dass er seine ablehnende Haltung zu einer UN-Resolution zu überdenkt. Bislang hat Russland jede Verurteilung des Assad-Regimes im UN-Sicherheitsrat verhindert, gemeinsam mit der anderen Veto-Macht China.

China legte unterdessen einen Sechs-Punkte-Plan vor, der ein Ende der Gewalt, humanitäre Hilfe sowie einen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition vorsieht. Der chinesische Botschafter in Kairo, Song Aiguo, betonte jedoch, humanitäre Hilfe dürfe nicht als Vorwand für Einmischung und Verletzung der Souveränität Syriens benutzt werden.

Zu wenig Konkretes

Die vom Regime geduldete gemäßigte Oppositionsgruppe Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates erklärte unterdessen in Damaskus, es fehlten konkrete Schritte für eine Umsetzung des chinesischen Plans. Die Bewegung erklärte, sie unterstütze die Bemühungen des neuen Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan wird laut arabischen Medien am kommenden Samstag erstmals in Damaskus erwartet. Die syrische Regierung hatte sich zuvor skeptisch über seine Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise geäußert.

Sitzung verschoben

Der UN-Sicherheitsrat sollte am Dienstag wegen der Syrien-Krise zusammentreten. Das mächtigste Gremium hat die Tagung am Montag jedoch abgesagt, weil UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos dann bereits auf dem Weg nach Damaskus ist. Ursprünglich hatte die Britin zur humanitären Lage in Syrien vortragen sollen.

Die Sondersitzung war aber auch als Signal an Damaskus gedacht und Die syrische Führung hatte der höchsten UN-Repräsentanten tagelang die Einreise verweigert, obwohl sie schon in der Region wartete. Ihr sei gesagt worden, kein Regierungsmitarbeiter habe Termine für sie frei. Die Einwilligung aus Damaskus kam erst am Montag. Nun soll Amos dem Sicherheitsrat bald nach ihrer Rückkehr berichten. Sie weilt von Mittwoch bis Freitag in Syrien.