Mars di Bartolomeo plädiert für Föderale Union

Die Diskussion ist nicht neu. Seit Jahrzehnten wird diskutiert, ob die EU sich in Richtung eines Föderalstaates oder eines losen Verbundes souveräner Staaten bewegen soll. Nun haben sich die Parlamentsvorsitzenden aus vier Mitgliedstaaten der EU in einem Brief der in der italienischen Zeitung La Stampa deutlich zu einer „Föderalen Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“ bekannt.

Dabei handelt es sich um Claude Bartolone (Präsident der „Assemblée nationale“ in Frankreich), Laura Boldrini (Präsidentin der Abgeordnetenkammer in Italien), Norbert Lammert (Bundestagspräsident in Deutschland) und Mars di Bartolomeo (Präsident der „Chambre des Députés“ in Luxemburg). In ihrem Brief schreiben die Politiker: „Jetzt ist der Moment für eine stärkere politische Integration: eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen.“

Parlamentsvorsitzende aus vier EU-Mitgliedstaaten

Weiter schreiben die vier Parlamentsvorsitzenden: „Wir sind davon überzeugt, dass wir in Krisenzeiten mehr Europa brauchen, auch wenn es Gegenwind geben wird. Wir können die sozialen Folgen, welche die desaströsen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen für zehntausende Familien hatten, nicht ignorieren. Wir müssen uns auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentrieren: Europa ist nicht attraktiv für junge Menschen, wenn es ihnen nicht glaubwürdig einen Arbeitsplatz in Aussicht stellt.“

Und weiter: „Wir müssen den Mut haben, Souveränität in vielen Bereichen zu teilen, in denen das Handeln von einzelnen Staaten ineffizient und zum Scheitern verurteilt ist: von der Klimaerwärmung zur Energiepolitik, von den Finanzmärkten zu Regeln über die Immigration, Steuerflucht bis zum Kampf gegen den Terrorismus.“

Bereits 2015 haben die vier Parlamentsvorsitzenden ein Papier mit dem Namen „Mehr Integration: Der Weg, der zu beschreiten ist“ unterzeichnet. Das Dokument trägt heute 15 Unterschriften. Das zeige die bereite Unterstützung für dieses Vorhaben, auch wenn nicht mit mehr Unterschriften zu rechnen sei.

Der Zeitpunkt des Briefes ist kein Zufall. Er kommt nur wenige Wochen vor dem 60. Geburtstag der römischen Verträge (25.3.1957), der mit großen Feierlichkeiten begangen werden soll. Am 17. März treffen sich die Parlamantsvorsitzenden in Rom.

Deutschland und Österreicht für mehr Europa

Wie die Presseagentur DPA meldet, haben sich am Montagmorgen in Wien auch der österreichische Regierungschef Christian Kern und Deutschlands Außenminister Gabriel nach einem Treffen für eine Stärkung der EU ausgesprochen. Angesichts eines US-Präsidenten, der ganz offiziell eine Schwächung der Union anstrebe, müsse nun eine „Phase des Zusammenstehens“ beginnen, zitiert DPA Österreichs Regierungschef Christian Kern (SPÖ).

Gabriel betont laut der Presseagentur dpa, die nachfolgenden Generationen würden alle Politiker verfluchen, die auf nationalstaatliche Lösungen setzten. „Auch Deutschland wird keine Stimme mehr haben, die gehört wird“, wird Gabriel zitiert. Die USA orientierten sich seit Längerem grundsätzlich neu. Russland sei ein schwieriger, aber wichtiger Partner. „Wir sind Zeitzeugen einer Neuvermessung der Welt“, sagte der Minister laut Bericht.

Nach seinem Treffen mit Christian Kern steht ein Treffen mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz auf der Agenda. Danach wird er nach Italien zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Angelino Alfano weiterreisen, schreibt dpa.