Nach der offiziellen EU-Austrittserklärung geht die Arbeit erst richtig los. Nun müssen Großbritannien und die EU ihre engen Verflechtungen lösen. Dafür will London ein Gesetz nutzen.
Die britische Premierministerin Theresa May will nicht auf Forderungen eingehen, Ausnahmeregelungen beim Brexit für einzelne Regionen wie Schottland zu treffen. "Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln", sagte May am Mittwoch im britischen Parlament in London. (yui mok/ dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Antrag Großbritanniens zum EU-Austritt zutiefst bedauert. Merkel sagte: "Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat." Es sei aber auch ein Tag des Aufbruchs. Denn nun habe die EU mehr Klarheit, wie die britische Seite sich die Trennung vorstelle. (Michael Kappeler)
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte meint dazu: "Für viele Menschen und Betriebe in den Niederlanden beginnt nun eine Periode der Unsicherheit."
"Der unmögliche Traum wird wahr. Heute überschreiten wir den Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt", sagt der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, zum offziellen Austritt Großbritanniens aus der EU.
(yui mok/dpa)
Die deutsche Fraktionschefin der Linken, Gabi Zimmer, warnte: "Die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU müssen absoluten Vorrang in den Verhandlungen bekommen. Sie dürfen von der britischen Premierministerin Theresa May nicht als Druckmittel missbraucht werden, um den Zugang zum Binnenmarkt zu bekommen." (Patrick Seeger)
"Die britische Premierministerin Theresa May wird beim Brexit das gleiche Schicksal erleiden wie Goethes Zauberlehrling. Der Kräfte, die sie mit der Verfolgung des harten Kurses freisetzt, wird sie nicht Herrin werden." So kommentiert der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer den offiziellen Austritt Großbritanniens. Zudem hat er nur geringe Erwartungen an die beginnenden Verhandlungen.
(Lino Mirgeler/ dpa)
"#Brexit ist Wendepunkt für die #EU: EU darf nach #Brexit nicht Status quo sein nur in kleiner & schwächer, sondern muss sich verändern!", das twitterte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
(Pavel Golovkin/ dpa)
EU-Ratspräsident Donald Tusks Reaktion auf den Brexit-Antrag ist folgende: "Was kann ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und Good Bye!" (Jean-francois Badias/ dpa)
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber twittert folgendes zur Abschottungspolitik der Briten: "Die Politiker, die für #Brexit gekämpft haben, durften in einem freien Europa aufwachsen. Mit dem heutigen Tag errichten sie neue Mauern."
(dpa)
Die Europäische Union geht nach den Worten von deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) mit einer klaren Position in die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. "Neun Monate langen Wartens sind vorüber", sagte Gabriel am Mittwoch nach dem Eingang des britischen Antrags auf Austritt aus der Union. Die EU habe die Zeit jedoch gut genutzt. "Wir wissen, was wir wollen", sagte Gabriel. Die Bundesregierung werde die EU-Kommission bei den Verhandlungen "mit ganzer Kraft" unterstützen. (Wolfgang Kumm/ dpa)
Mit einem besonderen Gesetz wird sich die britische Regierung von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Sie wollte noch am Donnerstag in London die Pläne für das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) vorstellen. Es soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Das Gesetz soll noch im Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen.
Der Trick: Etwa 20.000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1000 EU-Vorschriften geändert werden.
Ein wichtiger Schritt
Die EU-Vorschriften, die mit dem Gesetz in britisches Recht übertragen werden sollen, betreffen quasi alle Lebensbereiche: zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen.
„Ein starkes, unabhängiges Land braucht seine eigenen Gesetze“, wird Brexit-Minister David Davis in britischen Medien zitiert. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Wirtschaft die Sicherheit zu geben, die sie brauchten.
Verflechtungen lösen
In Kraft treten kann das Große Aufhebungsgesetz erst, wenn Großbritannien aus der EU ausgeschieden ist.
Die britische Premierministerin Thersa May hatte am Mittwoch mit der offiziellen EU-Austrittserklärung den Startschuss für die Verhandlungen mit Brüssel gegeben. Nun müssen binnen zwei Jahren die Verflechtungen zwischen beiden Seiten gelöst werden.
Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen ihre Verhandlungslinie auf einem Sondergipfel am 29. April festzurren.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können