Die Vorsitzenden der großen Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben sich gegen das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments in der Affäre um die Steuer-Rulings in Luxemburg ausgesprochen. Das meldete am Donnerstag das Nachrichtenportal euractiv.de. Sie hätten ihre Abgeordneten angewiesen, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. Die französischen Sozialisten in Straßburg haben ihrerseits den Grünen-Vorschlag unterstützt. Auch einige Liberale würden mitmachen.
Dem Untersuchungsausschuss müssten vertrauliche Dokumente und zusätzliche Quellen zugänglich gemacht werden, so die Linken-Fraktion im EP, die den Vorschlag ebenfalls unterstützt.
Der Ausschuss würde quasi gegen den aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ermitteln. Während seiner Amtszeit als Regierungschef Luxemburgs hatte sich das System der Steuervorabbescheide für große Unternehmen zu einer regelrechten Industrie entwickelt. Die großen Fraktionen hatten Juncker ins Amt geholfen.
Als Alternative zum Untersuchungsausschuss befürworten die großen Fraktionen laut euroactiv einen Eigeninitiativbericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Derlei Bericht würde nichtbindende Empfehlungen an die Kommission enthalten.
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