Juncker sucht den Hebel

Die EU-Kommission werde sich kommende Woche mit der Frage beschäfigen, „ob wir deshalb Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder nicht“, sagte Juncker dem „Spiegel“ nach Angaben vom Freitag. „Die Entscheidung ist noch nicht getroffen, aber ich sage: Ich bin dafür.“ EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drohte insbesondere Polen und Ungarn im vergangenen Monat mit Vertragsverletzungsverfahren. Auch gegen Tschechien könnte demnach ein Verfahren eröffnet werden, weil es seit fast einem Jahr keine Asylbewerber mehr aufgenommen hat.

Juncker nannte laut „Spiegel“ seinerseits Ungarn, die Slowakei „und andere Staaten“. Die EU-Innenminister beschlossen im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Ungarn und auch die Slowakei klagen gegen den Beschluss der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Nur 16 für die Slowakei

Nach dem letzten monatlichen Bericht der Kommission zur Umverteilung wurden bis Mai 18.418 Flüchtlinge in andere EU-Staaten gebracht. Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich keinen Asylbewerber aus diesem Kontingent auf. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen hoher Flüchtlingszahlen, die auf anderen Wegen ins Land kamen, zunächst eine Ausnahme erwirkt. Avramopoulos zufolge wollte sich Wien nun aber an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen.

Die Slowakei nahm nach dem Kommissionsbericht bis Mai lediglich 16 Asylbewerber aus Griechenland auf, aus Italien aber keinen. Den nächsten Bericht zur Umverteilung stellt Brüssel am kommenden Dienstag vor, wenn in Straßburg auch die wöchentliche Kommissionssitzung unter Junckers Leitung stattfindet.