Für verbindliche soziale EU-Rechte

Auf die wirtschaftliche Krise innerhalb der Europäischen Union sei die soziale gefolgt. Die falsche europäische Austeritätspolitik und die damit verbundene einseitige liberale Wirtschaftspolitik haben inzwischen zu einer politischen Krise in Europa geführt. Diese äußere sich nicht zuletzt in dem Brexit, einem aufkommenden Nationalismus, politischem Extremismus und einem Rechtsruck, so OGBL-Präsident André Roeltgen im Anschluss an die Sitzung des Nationalvorstandes der Gewerkschaft im Düdelinger Gewerkschaftsheim.

Politische Fehlentwicklungen

Dieses Klima, das zu politischen Fehlentwicklungen in Europa geführt habe, sei Gift für jeden sozialen Fortschritt. Wenn die Europäische Kommission nun mit einem Sockel an Sozialrecht endlich auch einen sozialen Pfeiler in der Gemeinschaft aufbauen wolle, so wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dies plane, könne dies nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn diese Sozialrechte fortschrittlich sind und vor allen Dingen, wenn sie für alle verbindlich werden. Sozialrechte müssten über Wirtschaftsrechten stehen und es dürfe vor allen Dingen nicht zu einer Anpassung nach unten kommen. Auf nationaler Ebene wird die gute aktuelle Finanzlage begrüßt. Die Zahlen von Finanzminister Pierre Gramegna, mit 800 Millionen Überschuss, würden die Kritik des OGBL nicht nur am Zukunftspaket bestätigen. Den Überschuss sollte man nun nutzen, um den Verlust der Kaufkraft durch die Lohnentwicklung auszugleichen.

Keine Senkung der Betriebssteuern

Mit 1,1% weniger Lohn in den letzten drei Jahren liege Luxemburg innerhalb der EU an zweitletzter Stelle. Was auch daran liege, dass es in den letzten Jahren nicht zur Auszahlung einer Indextranche gekommen sei. Um die Verluste der Rentner auszugleichen, fordert der OGBL daher neben der normalen Anpassung zusätzlich eine einmalige Prämie in Höhe von 1% für alle Rentner.
Vor allen Dingen jedoch wird die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohnes um 10 Prozent noch einmal wiederholt. Diese könnte auch in Etappen erfolgen, sei aber wichtig, weil der aktuelle Mindestlohn es nicht mehr ermögliche, ein normales Leben zu führen.

In Sachen Steuerreform spricht sich der OGBL weiterhin gegen eine Senkung der Betriebssteuern aus. Wichtiger sei das Einführen eines Mechanismus, der die Steuertabelle automatisch an die Lebenshaltungskosten anpasse.
Abschließend machte André Roeltgen auf die unverständliche Haltung der Arbeitgeber in verschiedenen Sektoren aufmerksam und unterstrich, dass es besonders im Gesundheitswesen weiterhin brodle und demnächst größere gewerkschaftliche Aktionen anstünden. Die Kampagne für einen Sozialpakt für Luxemburg wird fortgesetzt.