Die Rechten schwören sich auf 2017 ein

Draußen Trillerpfeifen, drinnen Alarmglocken. Die Konferenz der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) des Europaparlamentes am Samstag in Koblenz polarisiert. Die Namen der Redner geben die Richtung vor: Marine Le Pen, Frauke Petry, Matteo Salvini, Geert Wilders, um nur die prominentesten zu nennen. Es ist die Speerspitze des radikalen europäischen Populismus, die sich in der Rhein-Mosel-Halle seit dem Samstagmorgen versammelt hat.

Man will Einigkeit demonstrieren in diesem europäischen Wahljahr, in dem in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und in der Tschechischen Republik gewählt wird – und wo Rechtsparteien nicht nur nach mehr Macht streben, sondern, zumindest in Frankreich und den Niederlanden, nach ganz oben wollen, an die Staatsspitze.

2016 war ihr Jahr

Gegner der Veranstaltung haben gleichzeitig zur Gegendemonstration aufgerufen. Auch hier sind die Namen prominent. Unter anderem der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und die grüne Vizepräsidentin des Europaparlamentes, die Österreicherin Ulrike Lunacek, treten dort auf. Der deutsche Europapolitiker Elmar Brok kritisierte die ENF-Konferenz als „Showveranstaltung“. Er sollte Recht behalten. Aber nur zum Teil.

Denn was mit einer Inszenierung beginnt, wird zu einer Demonstration: Europas Rechte, die sich lieber Patrioten nennen, strotzen vor Selbstbewusstsein und untermauern ihre Einigkeit im Kampf gegen die Europäische Union und für den Nationalstaat. 2016 war ihr Jahr. Erst der Brexit, dann Trump. Das sind die wahr gewordenen feuchten Träume eines jeden Rechtspopulisten, der die Europäische Union als Quell wenn nicht allen, so doch sehr vielen Übels ausmacht.

„Lügenpresse!“

Die Konferenz beginnt mit pompöser Musik. Dem Einlauf von Gladiatoren gleich ziehen die Vertreter von der Alternative für Deutschland, des Front National, der niederländischen Partei für die Freiheit, der italienischen Lega Nord und ihrer Konsorten aus Rumänien, England, der Tschechischen Republik und Österreich auf die Bühne. Flankiert von Nationalfahnen schwingenden jungen Männern. Die blaue Europafahne trägt hier keiner.

Marcus Pretzell sitzt für die AfD im Europaparlament und gilt als Organisator der Konferenz. Dem Ehemann von AfD-Chefin Frauke Petry obliegt die Showeröffnung. Keine zwei Minuten später hallt es von unten aus dem Saal hoch auf die Ränge, wo die sehr zahlreich erschienene Presse quartiert wurde, zum ersten Mal: Lügenpresse! Lügenpresse! Lügenpresse! Zuvor hatte Pretzell einen Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufgefordert, doch bitte sein Gesicht zu zeigen. Der deutsche Kollege war zuvor von der Konferenz ausgeladen worden, hatte aber gedroht, sich einzuklagen.

Wir gegen die anderen

Das mit der Lügenpresse war damit also schnell abgehakt. Was zu erwarten war. Wie ebenso zu erwarten war, was danach folgen sollte. Ob nun Marine Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini oder Frauke Petry am Mikrofon standen: die Sprachen waren verschieden; der Duktus nicht immer gleich, mal mit etwas mehr Tränendrüse, dann wieder mit einer ordentlichen Prise Wut dazu; die Botschaften aber wiederholten sich. Wir, die Anderen, Ehrlichen, gegen die da oben, die Tyrannen und Lügner. Wir, die patriotischen Volksbefreier, gegen die anderen, die Brüsseler Antidemokraten.

Marine Le Pen erlebt gerade „das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen“ und meint, dass wir das alle tun müssten. 2016 sei das Jahr der Patrioten gewesen. In diesem Jahr 2017 würden sich auch die „Völker Kontinentaleuropas“ erheben, denn der „Patriotismus“ ist für Le Pen „keine Politik der Vergangenheit, sondern eine Politik der Zukunft“.

Reden können sie alle

Geert Wilders sieht kurz später den „Anfang eines patriotischen Frühlings in ganz Europa“ gekommen. Wilders zitiert den russischen Literaturnobelpreisträger Solschenizyn damit, dass „Freiheit andauernde Wachsamkeit erfordert“. Was wohl auch ein Grund für das breite Medieninteresse an der Konferenz war.

Aber Wilders ist ein geschickter Redner, wie die anderen auch. Von einer anfänglich sentimentalen Weinerlichkeit („Es zerreißt mein Herz, wenn Leute sich fremd im eigenen Land fühlen“) geht es über ein „genug ist genug“ (womit die muslimische Zuwanderung gemeint ist) schnurstracks in den Furor der Endzeitstimmung („wir sind die Eliten satt, die uns sagen, dass alle Menschen moralisch gleichwertig sind“). Der Applaus aus dem Saal ist ihm gewiss. Die Buhrufe bei jedem Wink Richtung Brüssel ebenso. Seine Mission ist klar, Wilders hat einen Auftrag, so sieht er das zumindest, denn „die Geschichte ruft uns auf, unsere humanistische europäische Kultur zu retten“.

Seitenhiebe auf Asselborn

Folgeredner Matteo Salvini verdeutlicht gleich seine Interpretation der ja scheinbar zu rettenden humanistischen Kultur. Tausend Italiener seien zurzeit wegen Erdbeben und Schneemassen ohne Dach über dem Kopf. Gleichzeitig seien in Italien zehntausende Flüchtlinge in Hotels einquartiert. „Das ist Wahnsinn“, bringt sich der Mann aus der Lombardei zu Beginn seines Auftritts in Schwung.

Danach betritt Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ die Bühne und unterstellt denen, die vor der Halle demonstrieren, „keiner regulären Arbeit nachzugehen“. Woher er diese Information hat, verrät er nicht. Hier im Saal hätten alle „eine gute Kinderstube“ genossen, die draußen „nichts Gutes für die Gesellschaft übrig“. Dass er die an der Gegenveranstaltung teilnehmenden Politiker in dieses Urteil einbindet, daraus macht Vilimsky keinen Hehl. Er echauffiert sich, dass „der Luxemburger Außenminister Asselborn „inmitten der Krawallbrüder steht“. Laut Polizei ist es in Koblenz am Rande der Veranstaltung zu keinerlei Krawall gekommen.

Petrys Geschichtsstunde

Auf Vilimsky folgt Frauke Petry, die mit einer Geschichtsstunde einleitet und einem Nietzsche-Zitat schließen wird. Petry kann reden, das war schon zuvor gewusst, und das können auch die anderen Rechtspopulisten an diesem sonnigen Samstag in Koblenz. Was Petry den anderen aber voraus hat, ist, dass sie so reden kann, dass es erst einmal harmlos daherkommt und nur eine vereinzelte Wortwahl tieferes offenbart. So „invadieren“ die Muslime Europa. Sie sagt, dass die Menschen in Europa Napoleon, Nazideutschland und den Kommunismus abgeschüttelt haben. Dann, nach kurzer Kunstpause, „und sie werden die Europäische Union nicht länger dulden“.

Auch Petry hat einen Seitenhieb Richtung Asselborn parat. Dieser hatte im Vorfeld gesagt, die Menschen wollten ein „buntes Europa“. Petry sagt, niemand fordere „Ägypter, Saudis oder Nigerianer auf, ihre Kultur abzulegen und bunt zu werden“. Die wahren Anti-Europäer seien jene, die nach mehr Europa riefen. Die Menge im Saal ist entzückt. Ob Sätze Sinn machen, scheint mittlerweile egal.

Eine Frage der Gesinnung

Da kann man auch noch einen Nietzsche raushauen mit „es ist der Mensch, der stets Gutes will und gerade deshalb dass Schlechte fördert. Es ist der Mensch, der seiner lauteren Gesinnung folgt und an der Wirklichkeit scheitert“. Sich selber und ihre radikalen europäischen Kollegen meinte Petry damit nicht. Petry sieht sich als die Alternative dazu. Ob Petry findet, dass man eine unlautere Gesinnung braucht, um nicht an der Wirklichkeit zu scheitern, sagte sie nicht.