Trotz „Luxleaks“ soll Luxemburg weiter Steuer-Absprachen mit großen Firmen getroffen haben. Sie sollen aber lediglich „mündlich“ erfolgt sein. Das berichtete die belgische Zeitung „De Tijd“.
„Solche Sachen zu hören, ist nicht lustig“, sagte der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen in Brüssel. Er kündigte an, mit seinem luxemburgischen Kollegen zu sprechen. Falls die Information zutreffen sollte, würde das Ziel von mehr Transparenz in diesem Bereich konterkariert, warnte er. Man werde das Großherzogtum formal um eine Erklärung bitten, so der belgische Minister.
Bisher keine Reaktionen
Die als zuverlässig geltende belgische Wirtschaftszeitung „De Tijd“ hatte zuvor mit Hinweis auf eigene Quellen von den – in diesem Fall – mündlichen Absprachen berichtet.
Bereits 2012 und 2014 war durch die „Luxleaks“ öffentlich geworden, dass mehr als 300 Konzerne und das luxemburgische Finanzamt schriftlich Deals über sehr geringe Steuersätze schlossen. Danach hatte die EU bereits reagiert. Die Finanzminister vereinbarten im vergangenen Jahr ein neues Gesetz, das erstmals einen Austausch von sogenannten Steuer-Vorbescheiden (Taxrulings) für Unternehmen ermöglicht. Dieses Gesetz soll vom 1. Januar 2017 an gelten. Luxemburg versprach nach „Luxleaks“ mehr Transparenz in seiner Steuerpolitik.
Die Enthüller von „LuxLeaks“ stehen indes in Luxemburg vor Gericht. Zwei Ex-PwC-Leute werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente beschuldigt. Der französische Journalist Edouard Perrin ist als Komplize und Anstifter angeklagt.
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