"Griechenland muss dieses Geld nicht zurückzahlen", stellte ein Parlamentsausschuss in Athen fest – und gießt damit weiteres Öl ins Feuer.
Der Poker in der Greichenland-Schuldenkrise geht weiter. Am Donnerstag (25. Juni) ging ein Treffen der Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis zu Ende. Aus Luxemburg reiste Premierminister Xavier Bettel (r.) an. ( SIP / Thierry Monasse)
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis warb am 18. Juni in Luxemburg erneut für einen Schuldenschnitt - ohne Erfolg. (Tageblatt/Virginia Mayo)
IWF-Direktorin Christine Lagarde: "Kein Zahlungsaufschub" für Griechenland (dpa/Julien Warnand)
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis erwartet beim Treffen der Eurofinanzminister keine Einigung. (Tageblatt/Petros Giannakouris)
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: "Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein". (Tageblatt-Archiv/Francois Lenoir)
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnte kurz vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen in seinem Land kategorisch ab. (Tageblatt-Archiv/Paul Hanna)
Premierminister Xavier Bettel: "Griechenlands neue Regierung ist Engagements eingegangen, die sie nun auch einhalten muss“. (dapd/John Thys)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras im Schuldenstreit vorgeworfen, seine Aussagen in der Öffentlichkeit zu verdrehen. (dapd/John Thys)
Die EU-Finanzminister sind verärgert: Beim Krisentreffen am Mittwochabend (24. Juni) ließ Griechenland die Gespräche ins Leere laufen. (dpa)
"Niemand will, dass das passiert, weil es ein großes Durcheinander wäre und die negativen Folgen enorm wären", sagt Maltas Finanzminister Edward Scicluna. (dpa/Nicolas Bouvy)
"Wir glauben nicht, dass es nach Griechenland Italien trifft", sagt Italiens Außenminister Paolo Gentiloni. (dapd/Vasily Maximov)
"Tsipras ist noch nie zu mir gekommen, sondern geht nur nach Berlin und Paris", beschwerte sich der slowenische Regierungschef Miro Cerar (l). (dapd/Thierry Charlier)
"Spanien braucht keinen Notfallplan," sagt Wirtschaftsminister Luis de Guindos. (dapd/Thierry Monasse)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Athen: "Kann kein Kaninchen aus dem Hut zaubern". (dpa/Mathieu Cugnot)
Die griechische Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou setzte einen Prüfausschuss ein. Das Fazit: Griechenland muss Schulden nicht zurückzahlen. Der Schuldenberg sei "illegal". (dapd)
Ein von der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou einberufener Parlamentsausschuss hat den Schuldenberg des Landes für „illegal“ erklärt. Die Schulden von rund 320 Milliarden Euro sollten aus diesem Grund nicht bezahlt werden, hieß es aus dem Parlament.
Griechenland sei Opfer eines „Angriffsplans“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) geworden. Ziel sei es gewesen, die Schulden Griechenlands „vom privaten auf den staatlichen Bereich zu übertragen“, sagte die Parlamentspräsidentin.
DSK
Laut Konstantopoulou ist die Prüfung erst in ihrer „ersten Phase“. Es sei angedacht, auch den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, oder den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn um eine Stellungnahme zu bitten.
„Wir setzen die Untersuchungen fort. Dies sind die vorläufigen Ergebnisse“, erklärte die Linkspolitikerin weiter. Das Volk wolle die Gründe erfahren, die zu seiner „Verelendung“ geführt hätten.
Sondergipfel
Nach übereinstimmenden Einschätzungen von Rechtsexperten sind die Befunde des Parlamentsausschusses juristisch nicht von Belang. Insider vermuten jedoch, dass einige Kreise der griechischen Links-Rechts-Regierung Pläne schmieden, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Für Montag wurde ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen, nachdem die Gespräche bisher keinen Durchbruch gebracht haben.
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