Die Petition Nr. 762 fordert “mindestens 30 Tage bezahlten Jahresurlaub” für den gesamten Privatsektor. Die Regel bis jetzt sind 25 Tage.

“Heißer” Januar

In punkto öffentliche Anhörungen hält der Januar gleich drei Termine parat, zweimal zu regelrechten Aufreger-Themen.

Am 13. Januar ab 14.00 Uhr geht es um Petition Nr. 668: “Lëtzebuerger Produkter an der öffentlecher Restauratioun!”

Am 16. Januar um 14.00 Uhr kommt es dann zum “Sprachen-Showdown”: Nacheinander angehört werden die Nr. 698: “Lëtzebuerger Sprooch als 1. Amtssprooch an Nationalsprooch gesetzlech fir all Awunner zu Lëtzebuerg festzeleeën” und die Nr. 725: “NEEN zu eiser Mammesprooch als ëischt offiziell Sprooch.”

Am 23. Januar um 14.30 Uhr steht schließlich Nr. 715: “Erhalt und Modernisierung der Kirchenfabriken” auf dem Programm.

In nicht-öffentlicher Sitzung geht es dann noch am 18. Januar um eine Bittschrift aus dem “Papier-Zeitalter”: Nr. 273 ist laut Marc Schank noch immer nicht definitiv abgeschlossen. Hier geht es um Zugänge zum Obersauer-Stausee zum Fischen. (clc)

Petition Nr. 760 beschäftigt sich mit einem Luxemburger Dauerbrenner-Thema, zu dem der zuständige Minister “passenderweise” am Mittwochmorgen eine Pressekonferenz abhielt (Link): die Wohnungsbaupolitik. Gefordert wird in dieser Petition ein nationaler Aktionsplan für den Bau von Wohnungen, der “ambitioniert und konkret” ist.

Zwei waren schon Thema: 365 und 206 Unterschriften im “ersten Versuch”

Zwei Petitionen konnten nicht angenommen werden, da das gleiche Thema innerhalb von weniger als einem Jahr erneut vorgebracht wurde. Zum zweiten Mal seit März 2016 wird so z.B. gefordert, dass sich Luxemburg wegen der Menschenrechtslage nicht an der Weltausstellung 2020 in Dubai beteiligen soll. Beim ersten “Versuch” einer solchen Petition (Nr. 624) hatte es 365 Online-Unterschriften gegeben. Nach Ablauf der einjährigen Karenzzeit könnte diese Petition im März theoretisch wieder vorgebracht werden und würde dann wohl auch angenommen werden.

Die Forderung der Petition Nr. 758, dass Patienten bei Ärzten und Zahnärzten nur noch die Eigenbeteiligung an der Rechnung bezahlen zu müssen (wie in Apotheken), war derweil erst ganz rezent Thema gewesen: Petition Nr. 705 hatte es auf 206 Online-Unterschriften gebracht.

Fünfmal Hausaufgaben machen, dreimal Hausaufgaben gemacht

Fünf Petitionäre wurden derweil aufgefordert, ihren Text neu zu formulieren, damit ihre Bittschrift angenommen werden kann.

Nach einer vorigen Sitzung des Auschuss sind derweil drei Petitionäre dieser Aufforderung nachgekommen, sodass diesmal auch folgende drei Petitionen angenommen wurden: Nr. 743, die eine Vereinfachung der Naturalisierungsprozedur fordert; Nr. 745, die das Einrichten einer Anlaufstelle für minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch fordert; und Nr. 753, die Geldstrafen für Firmen fordert, die die gesetzlichen Quoten zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht einhalten.

Alle Petitionen werden auf www.chd.lu freigeschaltet, sobald sie von der “Conférence des présidents” ebenfalls positiv begutachtet wurden.

Bilanz wird vorbereitet

Laut Kommissionspräsident Marco Schank hat eine Petition, die die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft hat, immer Anrecht auf eine öffentliche Anhörung – auch wenn das “Problem” zwischenzeitlich “gelöst” wurde. Dies ist der Fall für die Petition, die einen kostenlosen öffentlichen Transport für Studenten (Link) forderte. Hier wird nun bei den Antragstellern nachgefragt, ob sie auf der Anhörung bestehen.

Des Weiteren wird die Bilanz des Instruments der Online-Petition vorbereitet. Marco Schank stellt hier als Datum den April in Aussicht, den dreijährigen “Geburtstag”. Zu diesem Zweck wurden alle Ministerien angeschrieben, um alle Informationen bezüglich eventueller politischer “Auswirkungen” nach einer Petition/nach einer Anhörung einzuholen.

Gegen Kampfhundelisten

Bezüglich laufender Petitionen sieht es derzeit nicht so aus, als ob eine Petition die 4.500 Unterschriften erreichen würde. Es “führt” im Moment die Nr. 747, die noch bis zum 30. Januar unterschrieben werden kann, mit 851 Unterschriften.

Der Antragsteller will erreichen, dass es keine im Gesetz vorgesehenen sog. Kampfhundelisten mehr gibt. Argumentation: es gäbe keinen Unterschied zwischen Hunderassen, kein Hund würde als Kampfhund geboren werden.

clc