Zu viele Fehler

Die Petitionskommission hat sich am Donnerstag mit den Bedingungen und der Form von Petitionen auseinandergesetzt.

Manche Petitionäre wollen beispielsweise nicht, dass ihr Name auf der Website mit angegeben wird. Das lehnte die Kommission aber einstimmig ab. Die Unterzeichner hätten weiterhin das Recht auf Anonymität, nicht jedoch die Initiatoren der Petition.

Problemfaktor: Sprache

Ein anderes immer wiederkehrendes Problem sind Unzulänglichkeiten in der Sprache. Einige der Petitionstexte – die in einer der drei Landessprachen verfasst sein müssen – sind kaum verständlich und voller Fehler. Die Kommission einigte sich darauf, Rechtschreibfehler in den Texten zu verbessern, bevor die Petitionen auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Inhaltlich hat die Kommission selbstverständlich nicht vor, einzugreifen, auch wenn manche Petitionen keinen Sinn ergeben. Man versuche so wenig wie möglich zu reglementieren, so die Kommission.

Keine Einschränkung

Bei einer anderen Frage ging es um die Maximalanzahl der Petitionen pro Kopf. Auch hier bleibt alles beim Alten. Das heißt keine Einschränkung bei der Anzahl der Petitionen, die eine Person einreichen kann.

Auch keine Änderung in Sicht: Die Petitionäre müssen bei der Vorstellung in der „Chamber“ weiterhin ihre Texte selbst vortragen. Allerdings ist es gestattet, bis zu fünf weitere Personen als Unterstützung mit ins Parlament zu nehmen.

Es bleibt bei 4.500

Im Anschluss der Sitzung ging es um eine im Januar 2016 von der Universität Luxemburg durchgeführte Analyse über das Petitionswesen hierzulande. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob die Schwelle der notwendigen Unterschriften für eine Diskussion im Parlament heruntergesetzt werden sollte.

Hintergrund ist die 50.000-Marke im Deutschen Bundestag. Im Vergleich zum 80-Millionen-Einwohner-Staat liegt für Luxemburg die Zahl der 4.500 benötigten Unterschriften ziemlich hoch. Doch auch hier will die Kommission nichts verändern.