Steuer oder Abgabe?

Steuer oder Abgabe?
(Alain Rischard)

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Zur Stunde sitzen die Gewerkschaften mit der Regierung zusammen. Laut einem Arbeitspapier könnte es Bewegung in der Debatte um den umstrittenen 0,5 Prozent-Beitrag geben.

Vertreter von OGBL, LCGB und CGFP sitzen am Freitagnachmittag erneut mit der Regierung zusammen. Die Gewerkschaften schwiegen vor dem Treffen über Details der Gespräche beim Themas Haushaltsentwurf 2015. Laut RTL hat die Regierung in einem Arbeitspapier den Gewerkschaften am Donnerstag unter anderem einen Vorschlag beim umstrittenen 0,5-Prozent-Beitrag gemacht. Sie könnte demnach in eine Steuer umgewandelt werden. Den Gewerkschaften fehlte bislang ein klares Konzept bei der Abgabe.

Am späten Nachmittag hofft man auf erste Ergebnisse, heißt es vor Ort. Die Gewerkschaften drohen bereits seit längerem mit Streik, sollte es zu keiner Einigung kommen. Sie kritisiern, dass es bei dem Haushaltsentwurf kaum Dialog mit den Gewerkschaften gab. Zudem fehle es an einem klaren Konzept bei der Regierung.

In dieser Woche kam es bereits am Montag und Mittwoch zu Gesprächen zwischen Gewerkschaften und Regierung. Dabei wurde ausgehandelt, dass man in mehreren Schritten über mögliche Kompromisse in der Sparpolitik sprechen wolle.