Neue Waffen 2017

Neue Waffen 2017
(Jean-Claude Ernst)

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Rund zwei Monate nach dem letzten "point presse" präsentierten Minister und Polizeidirektor am Donnerstag die neuesten Entwicklungen in Sachen Reform. Es gibt noch viele Baustellen.

Spektakulär Neues gibt es nicht, vieles wurde seit dem letzten Termin und über 50 Sitzungen von Arbeitsgruppen aber weiter gebracht und konkreter formuliert. „Aquis“ sei aber noch nichts, so Minister Etienne Schneider, es gelte erst was nach den allerletzten Sitzungen festgehalten werde. Er rechnet hiermit für Frühjahr 2016 und hofft, dass alle legislativen Prozeduren für Ende 2016 abgeschlossen sind und die „neue“ Polizei 2017 startklar sein wird.

Dann soll es auch neue Waffen (Pistolen) und neue Munition geben; hierfür gibt es vom Regierungsrat ein prinzipielles Einverständnis und eine dementsprechende Arbeitsgruppe wurde eingesetzt.

„Nichts ist fix“

Was die Territorialreform angeht, sollen 13 grosse Kommissariate sieben Tage die Woche und 24/24 Stunden funktionieren. 14 Proximitätskommissariate sollen fusionnieren; hier muss aber noch mit den Bürgermeistern gesprochen werden „und nichts ist fix“ so Schneider.

Diese Liste geht auf einen Vorschlag der Polizeigeneraldirektion zurück und beinhaltet aller Wahrscheinlichkeit nach einige Kommissariate in bevölkerungsreichen Gegenden (ein Büro weniger in Esch; Käerjeng oder auch Monnerich), sowie beispielsweise Mondorf, Wasserbillig, Rambrouch und Vianden. Nach dieser Rechnungsart sollen in Zukunft alle Bürger/Tatorte weniger als 10 km von einer Polizeistelle entfernt liegen.

Vielleicht die zweite wichtigste Neuigkeit, aber die „passierte“ ausserhalb der Arbeitsgruppen: Der Ministerrat nahm einen Vorschlag der Generaldirektion an, innerhalb der nächsten zwei Jahre 45 Abgänge v.a. nach Pensionierungen in einem eher technisch-administrativen Bereich durch ziviles Personal zu ersetzen. Würde bedeuten: 45 mehr Uniformierte auf dem „terrain“.