Luxemburg sei bereits ein bedeutender Finanzstandort und Sitz von EU-Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM, schrieb Premierminister Xavier Bettel in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Zudem habe das Großherzogtum einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde in Luxemburg angesiedelt werde, sagte eine Regierungssprecherin. Sie verwies auf eine Vereinbarung von 1965, Finanzinstitutionen in Luxemburg anzusiedeln. Die Entscheidung die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EBA in London zu beheimaten, sei eine Ausnahme gewesen. „Wir wollen, das die Entscheidung von 1965 diesmal respektiert wird“, sagte die Sprecherin.
Zahlreiche Bewerber
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) muss die EBA in ein EU-Land umziehen. Inzwischen bewerben sich alle verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten um den Sitz der Bankenaufsicht, wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte. Das gelte auch für die ebenfalls in London ansässige Arzneimittelaufsicht EMA.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer warb am Donnerstag in London für eine Ansiedlung der Behörde in Frankfurt. Er verwies darauf, dass die Europäische Kommission eine Zusammenlegung der EBA mit der bereits in Frankfurt ansässigen Versicherungsaufsicht EIOPA vorgeschlagen hat.
Die Behörde legt mit ihren 159 Beschäftigten die Bankenregeln für die EU fest und überwacht diese. Die Entscheidung über den künftigen Sitz treffen letztendlich die EU-Staaten.
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