Eine Woche vor der Parlamentswahl hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine vorläufige Einigung mit Russland im Gasstreit verkündet und seinen Landsleuten „Gas und Heizung“ im herannahenden Winter versprochen. Vor der formellen Beilegung des Streits bleibe zu klären, wie Kiew seine aufgelaufenen Schulden begleiche, stellte ein Sprecher des russischen Gazprom-Konzerns am Sonntag klar. Die Kämpfe in der Ostukraine dauerten an.
Poroschenko erklärte in einem Samstagabend ausgestrahlten TV-Interview, sein Vorschlag, für die Winterperiode 385 Dollar (300 Euro) pro 1000 Kubikmeter zu zahlen, sei „von den Russen akzeptiert worden“. Die Einigung sei bei seinen Beratungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Mailand zustande gekommen. Allerdings gelte die Übereinkunft nur für die Winterzeit. Im Sommer, wenn die Nachfrage geringer ist, will Kiew nur 325 Dollar zahlen, was Moskau zu wenig ist. Derzeit liegt der Preis bei 485 Dollar.
Gazprom hatte im Juni den Gashahn zugedreht, weil Kiew die von Moskau nach dem proeuropäischen Umschwung im Nachbarland verordnete Preiserhöhung nicht akzeptierte und die Rechnungen nicht beglich. Inzwischen haben sich enorme Schulden angehäuft, nach Angaben Putins belaufen sie sich auf 4,5 Milliarden Dollar.
Entscheidendes Treffen in Brüssel
Die Ukraine fechtet diese Summe vor dem Internationalen Schlichtungsgerichtshof in Stockholm an. Am Dienstag sollen in Brüssel die entscheidenden Beratungen stattfinden, wie Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Eine formelle Einigung hänge „von anderen Faktoren ab“, dazu gehöre die Begleichung der Schulden Kiews. Putin hat die Europäer aufgerufen, der Ukraine dabei unter die Arme zu greifen. Poroschenko hatte in dem Fernsehinterview auch eine Einigung mit Putin über die künftige Kontrolle der ukrainischen Grenze durch die eigenen Grenzschützer in Aussicht gestellt.
Drohnen für Grenzkontrollen
Derzeit wird die Region von prorussischen Rebellen kontrolliert. „Montag oder Dienstag“ sollten Vertreter des Grenzschutzes beider Länder darüber beraten, sagte Poroschenko. Putin hatte am Freitag auf einem internationalen Gipfel in Mailand grünes Licht für den Einsatz von Drohnen zur Kontrolle der Grenze gegeben.
Kiew und der Westen werfen Moskau bislang vor, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine über die Grenze militärisch zu unterstützen. Die Kämpfe um den Flughafen in der Rebellenhochburg Donezk dauerten auch am Sonntag an. AFP-Korrespondenten berichteten von zahlreichen Detonationen.
Am Samstag hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, zwei Soldaten seien getötet und drei weitere verletzt worden. Insgesamt wurden in dem Konflikt in den vergangenen sechs Monaten mehr als 3600 Menschen getötet. Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahl Ende Mai mit dem Versprechen gewonnen, den Konflikt rasch zu beenden und den Zerfall seines Landes abzuwenden. Am nächsten Sonntag findet eine vorgezogene Parlamentswahl statt, bei der der Präsident seine Macht festigen will. Ein Erfolg im Gasstreit ist dafür wichtig.
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