Moskau kritisiert mangelnden Willen

Moskau kritisiert mangelnden Willen
(AFP)

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Die Lage in der Ost-Ukraine bleibt sehr gespannt. Trotz der vereinbarten "österlichen Ruhe" ist es wieder zu Kämpfen gekommen. Es gibt Tote.

Neue Gewalt im Osten der Ukraine trübt die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung der Krise. Russland reagierte empört auf tödliche Schüsse, die am Ostersonntag auf einem Stützpunkt pro-russischer Separatisten fielen. Das Außenministerium in Moskau warf der Ukraine einen Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung des Konflikts vor. Unklar blieb zunächst, wie viele Menschen bei dem Gefecht starben und wer dafür verantwortlich ist.

Der Schusswechsel ereignete sich an einer provisorischen Kontrollstelle nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk, die von Separatisten kontrolliert wird. Nach Angaben der ukrainischen Behörden kam dabei ein Mensch ums Leben. Die Polizei teilte auf der Internetseite des Innenministeriums mit, außerdem habe es drei Verletzte gegeben. Hintergrund sei ein Zusammenstoß zweier Gruppen von Zivilisten. Die Separatisten und das russische Außenministerium sprachen dagegen von einem Angriff bewaffneter ukrainischer Nationalisten. Diese bestritten energisch jede Beteiligung. Ein Sprecher sagte, vielmehr steckten russische Spezialkräfte hinter dem Überfall.

Schusswunden

Ein Separatistenkämpfer sagte, dabei seien in der Nacht zum Sonntag drei seiner Leute getötet und vier verletzt worden. Außerdem seien zwei der Angreifer ums Leben gekommen. Zwei Reuters-Reporter sahen vor Ort zwei Leichen auf einem Lkw, eine davon mit Schusswunden am Kopf. Ein Toter habe Kampfmontur getragen, der andere Zivilkleidung. Die örtliche Bevölkerung habe zum Zeichen der Trauer Blumen niedergelegt.

Das russische Außenministerium bezeichnete den Vorfall als „Provokation“. Diese zeige den „mangelnden Willen der Behörden in Kiew, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und zu entwaffnen“. Das Ministerium forderte die Ukraine zu einer strikten Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf.

Sanktionen drohen

Bei einem Außenminister-Treffen in Genf hatten am Donnerstag Russland, die USA, die EU und die Ukraine einen Aufruf zum Gewaltverzicht an alle Seiten vereinbart. Außerdem verständigten sie sich auf die Forderung, dass alle dazu nicht befugten Gruppen ihre Waffen abgeben und illegal besetzte Gebäude geräumt werden. Doch Separatisten zeigten sich unbeugsam und harrten in Regierungsgebäuden aus.

Die USA haben Russland mit härteren Sanktionen für den Fall gedroht, dass die Regierung in Moskau sich nicht an die Vereinbarung halten sollte. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen. Dazu sollte eine OSZE-Gruppe am Ostersonntag in der ostukrainischen Stadt Donezk erste Gespräche aufnehmen.