Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anne Brasseur hat am Dienstag in Paris den Präsidenten der russischen Duma, Sergej Naryschkin, getroffen.
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Luxemburger Abgeordnete Anne Brasseur (DP).
Naryschikin kritisierte eine aus seiner Sicht passive Haltung des Europarates im Ukraine-Konflikt. Angesichts der „blutigen Krise im Südosten der Ukraine“ forderte der Präsident des russischen Parlaments Reaktionen in Richtung Kiew, um „die Massaker zu stoppen“.
Nach seinem Gespräch mit Anne Brasseur nannte es Naryschkin „zynisch“, von einem ukrainischen Friedensplan zu sprechen, wenn dort stündlich Zivilisten ums Leben kämen. Naryschkin forderte eine internationale Parlamentskonferenz, um die Situation zu diskutieren.
Anne Brasseur: Kein Einvernehmen
Brasseur sagte nach dem Gespräch, in vielen Punkten sei kein Einvernehmen zu erzielen. Der Dialog sei allerdings wichtig. Das Treffen kam auf Einladung der Parlamentarischen Versammlung zustande. Das Präsidium traf sich in Paris. Naryschkin steht auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland und darf sonst nicht einreisen.
Russland ist nach wie vor Mitglied des Europarates. Wegen des Ukraine-Konflikts hat die Parlamentarische Versammlung der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen. Ihre Mitglieder dürften jedoch weiterhin an den Arbeiten des Europarates teilnehmen. Als Gegenreaktion haben die Duma-Abgeordneten ihre Arbeit im Europara auf Eis gelegt.
Ebenfalls am Dienstag traf der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin. Laut Pressedienst des Europarates standen die Lage in dem Land, insbesondere im Ost- und Südteil, die Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie die Unterstützung des Europarates bei den Reformen im Land im Mittelpunkt der Gespräche.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats setzt sich aus Abgeordneten der 47 Landesparlamente des europäischen Staatenbundes zusammen.
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