Parlament spricht Tsipras Vertrauen aus

Das griechische Parlament hat am frühen Mittwochmorgen der neuen Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung stimmten 162 Abgeordnete im Parlament mit seinen insgesamt 300 Sitzen. 137 Abgeordnete stimmten dagegen. Ein Parlamentarier war abwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Tsipras Partei, das Bündnis der Linken (Syriza) hatte am 25. Januar die Wahlen in Griechenland gewonnen, die absolute Mehrheit aber mit 149 Abgeordneten knapp verfehlt. Tsipras regiert mit den Stimmen der Abgeordneten der Rechts-Partei der unabhängigen Griechen (AN.EL.- 13 Abgeordnete) die auch an der Regierung beteiligt sind.

„Sparprogramm gescheitert“

Tsipras hat das Sparprogramm der Geldgeber Griechenlands für gescheitert erklärt, und die Kooperation mit der Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet.

Der linke Regierungschef fordert eine Neuverhandlung des griechischen Rettungsprogramms. Nur mit Wachstum werde Griechenland „den Teufelskreis der endlosen Kredite zerschlagen“, sagte Regierungschef Tsipras bei seiner Abschlussrede vor dem Votum am späten Dienstagabend.

„Kurs auf die Felsen“

Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras warnte Tsipras davor, sich mit allen Partnern im Euroland zu streiten. Seine Partei werde es nicht erlauben, dass das Land „Kurs auf die Felsen nimmt“, sagte Samaras.

Die neue griechische Regierung will am Mittwoch und Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will.

Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm und der Rettungsschirm für Griechenland wird ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleite gehen.