Im Unterhaus versprach er am Mittwoch, keinen Vertrag zu unterzeichnen, der den Interessen des Finanzplatzes London schade. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag kompromisslos auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. Merkel werde in Brüssel „keine faulen Kompromisse“ eingehen, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy dringen in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem auf eine „unverzügliche“ Umsetzung ihrer Vorschläge. Angesichts des hohen Drucks ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht auszuschließen.
Ende offen
Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu Beratungen zusammen. Das Ende des Treffens ist offen. Im Mittelpunkte stehen die am Montag in Paris verhandelten Vorschläge von Merkel und Sarkozy, die im Kern automatische Strafen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse, die Schonung von Banken und das vorgezogene Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorsehen.
Die Vorschläge finden sich in dem Brief an Van Rompuy wieder. „Wir sind überzeugt, dass wir unverzüglich handeln müssen. Wir müssen auf dem nächsten Europäischen Rat eine Entscheidung treffen, damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen“, machen die beiden Regierungschefs Druck.
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