Vorwurfs des Verfassungsbruchs

Vorwurfs des Verfassungsbruchs
(Erings)

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Das venezolanische Parlament hat die linke Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro des Verfassungsbruchs bezichtigt.

Die von der Opposition geführte Abgeordnetenkammer verabschiedete am Sonntag mit breiter Mehrheit eine Erklärung, in der die von den Behörden verfügte Blockade eines Abwahlreferendums gegen Maduro als verfassungswidrig bezeichnet wird. Abgeordnete der Regierungspartei erklärten, die Opposition bereite einen Staatsstreich gegen Maduro vor.

Prozess absichtlich verzögert

Rund hundert Regierungsanhänger drangen während der Sitzung in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen die Debatte. Sicherheitskräfte verwiesen nach knapp einer Stunde die laut Parolen rufenden Sympathisanten der Regierung.

Am Donnerstag hatte die nationale Wahlbehörde (CNE) die für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum abgesagt. Die CNE begründete ihren Beschluss mit Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April. Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, den Prozess absichtlich zu verzögern, um eine Absetzung Maduros zu verhindern.