Belgisches Ja? Juncker ist „guter Hoffnung“

Die Vertreter der belgischen Zentralregierung und der Regionen wollen nach Angaben von Außenminister Didier Reynders bis zum Mittwochabend ihre Verhandlungen über die belgische Position zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta abschließen. Der „belgische Beschluss“ solle dann direkt an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsländer übermittelt werden, sagte Reynders am Mittwochvormittag in Brüssel.

Eine feste Frist gebe es allerdings nicht. „Wir haben die Arbeit an mehreren Texten heute abgeschlossen“, sagte Reynders nach Ende der ersten Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag. Die Gespräche wurden um 10.00 Uhr nach zwei Stunden ausgesetzt, um den Verhandlungsteilnehmern die Möglichkeit zu geben, an der Beisetzung des ehemaligen belgischen Staatsministers Roger Lallemand teilzunehmen. Die Verhandlungen bei Ministerpräsident Charles Michel sollen um 15.00 Uhr fortgesetzt werden.

„Ein Treffen folgt auf das andere und alle gleichen sich“

„Ein Treffen folgt auf das andere und alle gleichen sich“, sagte der gegen Ceta positionierte Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, zu Beginn der Verhandlungspause. Es gehe immer um die gleichen Themen, die jeder kenne: um richterliche Garantien bei den Schiedsgerichten und um einige Punkte, die in Ceta nicht deutlich genug formuliert seien, besonders in Fragen der Landwirtschaft.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel, auf dem Ceta eigentlich feierlich unterzeichnet werden soll, noch stattfinden kann. „In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich“, sagte Tusk am Mittwochvormittag im Europaparlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im Europaparlament, er sei „guter Hoffnung, dass es heute eine Einigung gibt zwischen der wallonischen Regierung und der belgischen Bundesregierung“.

Juncker ist „guter Hoffnung“

Ob es schon am Donnerstag zu einer Unterzeichnung von Ceta komme, wisse er nicht. „Wichtig ist aber vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann“, sagte Juncker. Die belgischen Verhandlungspartner hatten ihre in der Nacht unterbrochenen Gespräche zu Ceta um 8.00 Uhr am Mittwochmorgen wieder aufgenommen. Magnette sagte unmittelbar davor, es habe gute Fortschritte gegeben. Zwei Themen seien aber noch offen.

Nach belgischen Regierungsangaben nimmt auch ein Vertreter der EU-Kommission an den Verhandlungen teil. Ceta muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. So lange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.