Ein Gehaltsabkommen. Pünktlich. Kurz vor den Wahlen. Die Regierung verteilt damit ein Wahlgeschenk an die Privilegierten in diesem Land: Staatsbeamte. Luxemburger. Wähler.
Dabei lässt sich über die Sinnhaftigkeit der „80-80-90“-Regelung durchaus streiten. Eine Sparmaßnahme auf dem Rücken von Berufsanfängern muss in einem Land mit rekordverdächtigen Immobilienpreisen zumindest mit dem Prädikat ungerecht versehen werden. Gerechter – und für Staatsfinanzen auch ergiebiger – wäre wohl eine „90-80-80“-Regelung gewesen. Ein Gehaltsrückgang bei Beamten kurz vor Renteneintritt.
Doch das Abkommen legt die Mächteverhältnisse im Staat dar. Niemand kann gegen die CGFP regieren. Die Staatsbeamtengewerkschaft muss nur genügend Druck ausüben, dann knickt die Regierung ein. Das war im CSV-Staat so. Das ist auch bei „Blau-Rot-Grün“ so.
Dabei war die Regierung einmal angetreten, um die Fenster aufzureißen und durchzulüften. Um die Gesellschaft zu modernisieren. Um gegen das Demokratiedefizit zu kämpfen, das sich bei der demografischen Situation in Luxemburg nicht leugnen lässt. Nun verfällt sie am Ende ihrer Schaffenszeit in alte Muster. Und damit belegt sie genau das, was Alex Bodry meinte: Es gibt kein Projekt mehr. Die Politik macht Politik für ihre Staatsbürger. Für die Menschen, die das Recht haben, sie zu wählen. Staatsbeamte. Luxemburger.
Thatcher Manier? Klassenkampf?? Das ich nicht lache. Der einzige wahre Streit in Luxemburg wird in ein paar Jahren der sein, wo die Staatsbeambten sich mit Mitbürgern ohne Wahlrecht auseinandersetzen muss. Zwangsläufig, weil der Wachstum kommt von denen.
Wow, Sie schreiben mir aus der Seele. Wie man unschwer am Bild erkennen kann sind sie die neue Generation. Und diese macht mir Mut, weil sie durchschnittlich kritischer und aufrichtiger ist wie meine Generation. Deshalb werde ich auch so böse wenn mal wieder pauschal über die jüngere Generation geurteilt wird. (ungebildet, verwöhnt, anspruchsvoll) . Paul Schock hätte durchaus noch eine Brücke weiter gehen können: wir brauchen Wahlrecht für die Ausländer. Damit ist das Problem grösstenteils gelöst. Aber das wollen die meisten Sesselkleber meiner Generation nicht.
Wären die sozialistische Partei auch nur ein ganz bisschen schlauer gewesen, dann hätte sie das vorige Gehälterabkommen schnell umgesetzt und ein neues in Ruhe verhandelt. Aber wie die Sache jetzt aussieht, gibt es dreifach Prügel. Erstens wird wohl kaum ein Beamter noch LSAP stimmen, weil das Gezeter so lange gedauert hat, und zweitens haben die gegnerischen Elemente jetzt auch noch den Trumpf gezogen, das neue Abkommen als Wahlgeschenk betiteln zu dürfen. Drittens werden die Sozialisten auch noch Stimmen der Rentner verlieren, unter anderem, weil die Renten der Staatsbeamten nicht mehr automatisch angepasst werden. Und überhaupt, die neue Regierung wird sich wohl kaum an das neue Abkommen halten wollen. Vetragsbruch kostet hierzulande erfahrunsgemäß nur 1 € symbolische Strafe und vielleicht noch eine faule Tomate auf dem Anzug.
Lieber Pol Schock, dass Ihnen solch ein Gehälterabkommen aufstossen tut kann ich noch nachvollziehen. Aber greifen Sie auch so vehement an die Feder , wenn diese Regierung regelrecht "Kadoen" an Familien ,Jugendliche verteilt oder der Senior von dieser Regierung nur als "Mellechkouh " benutzt wird.Die Renter im privaten wie staatlichen Sektor wurden bisher übergangen, die Renten nicht an die Teuerung der Lebensunterhaltskosten angepasst. Der Senior wurde regelrecht auf das Abstellgleis gestellt. Dem Senior ab 60 wurde der Gratistransport gestrichen, den Jugendlichen jetzt als "Wahlkado" geschenkt. Nun mag 100€ für manch Zeitgenossen nicht viel Geld sein, den Rentner mit 2000€ Rente trifft es hart.Wobei auch Rentner mit höheren Renten 100€ sehr viel Geld darstellen und als Gegenargumentation es mehr Eltern mit Doppeleinkommen von 8000€ gibt als Rentner mit 5000€ Rente.Zweiklassengesellschaft.Nun treiben wir es auf die Spitze, kann ich als Renter nicht Gratis Bus fahren setz ich mich in mein Auto, egal hab ja Zeit, ein Stau ist mir egal.Was ist mir doch auch die Umweltbelastung egal, in zwanzig Jahren bin ich wohl nicht mehr.Übertrieben, ja ,aber so gehen unsere jungen Politiker mit dem Senior, der den Reichtum miterschaffen hat um.Verantwortungslos.
Schued datt emmer esou op Thatcher-Manéier op d’Staatsbeamte geklappt gett. Eng finanziell staark an dodouerch och onofhängeg fonction publique ass wichteg. Et ass immens populistesch wessenschaftlech onqualifizéiert an net fundéiert staark wirtschaftsliberal Aussoen ze maachen, déi reng zu engem nivellement vers le bas féieren. Dat sinn ech normalerweis juste aus dem Wort gewinnt.
Ganz klare und richtige Zusammenfassung