Die Mehrheit der UN-Staaten hat gestern den Migrationspakt in Marrakesch gebilligt. Um genauer zu sein, waren es 164 der insgesamt 193 UN-Staaten, die grünes Licht gegeben haben. Das sind keine hundert Prozent, doch immerhin eine sehr stabile Mehrheit.
Dabei geriet der Pakt selbst in den Hintergrund. In den Vordergrund gerückt sind Populisten, Nationalisten und Rechtsextreme, die den Pakt, oder vielmehr die Migranten, die darin vorkommen, für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Derart erfolgreich, dass sie mit ihrer Propaganda der Angstmacherei ganze Regierungen von der Ablehnung „überzeugen“ konnten.

In Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz der rechtsextremen FPÖ in seiner Regierung nachgegeben und den Pakt abgelehnt. In Belgien dagegen hat sich Premier Charles Michel gegen die flämischen Nationalisten der N-VA durchsetzen können. Er hat die Partei kurzerhand aus der Regierung verbannt und den Pakt unterschrieben.
Das Anliegen der Angstmacher scheint ganz simpel zu sein. Sie wollen mit dem Boykott in erster Linie die multilaterale Zusammenarbeit unterwandern.

Die Vereinten Nationen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um den Frieden zu bewahren. Die UNO ist wie die EU ein Friedensprojekt. Und genau das ist es, was die Rechtspopulisten stört. Sie ergreifen jede Gelegenheit, um Ängste gegen Migranten zu schüren. Der UN-Migrationspakt ist ein willkommenes Opfer. Dabei ist der Pakt rechtlich gar nicht bindend. Und er bekräftigt ausdrücklich das Prinzip staatlicher Souveränität.
Ein Argument, das den Nationalisten eigentlich gefallen sollte. Zudem haben viele Länder die Standards, die der Text enthält, bereits in ihre nationale Gesetzgebung integriert – und das unabhängig vom jetzigen Migrationspakt.

4 Kommentare

  1. Mit oder ohne Pakt. Die Menschen werden kommen wenn wir zuschauen wie ihre Heimat “zerlegt”(Krieg) wird oder “austrocknet”(Ökonomie). Wenn das Glück nicht zu ihnen kommt,dann kommen sie eben zu ihren Glück. Wer kann ihnen das verdenken.Wir würden dasselbe tun. Und noch einmal,obwohl das nicht aus dem Munde einer Christdemokratin kommen wird,-Geburtenkontrolle!. Die Weltbevölkerung hat das Limit bereits überschritten.Die Ressourcen sind bald verbraucht.Daraus resultieren Hungersnot und Krieg. 2050 sollen wir die zehn Milliarden überschreiten. Ich bin kein Angstmacher,ich habe Angst.
    Es wird knapp.

      • Sie haben kommplett recht,fragt sich nur noch wie lange es dauert,und ich bin kein Populist und Rassist,das ist nicht zu schaffen,und ich hege den Verdacht dass das so gewollt ist,alle von da gegen alle von hier,und wir werden die Unterlegenen sein.

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