Und es geht in die dritte Runde im Wortgefecht zwischen Viviane Reding (CSV/EVP) und der DP. Die EU-Parlamentsabgeordnete reagiert auf die Vorwürfe der DP vom Montag: Die Liberalen haben der CSV-Politikerin in einer Pressemitteilung unter anderem unterstellt, sie besitze keine Regierungserfahrung.
Hier Redings Brief an die DP im Wortlaut:
„An die Verantwortlichen der DP,
gestern (am Montag, d. Red.) habe ich im Rahmen meiner Pressekonferenz Fragen in Bezug auf die Beteiligung unserer Regierung an der europäischen gesetzgeberischen Arbeit aufgeworfen. Über Ihre Pressemitteilung bin ich sehr verwundert.
Sie erwähnen die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, von der ich überhaupt nicht gesprochen habe. Sie verwechseln sie sicherlich mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, einer Agentur der Europäischen Union, die sich in Paris befindet und deren Mandat und Zuständigkeiten gerade reformiert werden. Diese Reform war Gegenstand einer Konsultation (vom 21.3.2017 bis zum 16.5.2017), an der sich die öffentlichen Behörden unseres Landes nicht beteiligt haben. Die Regierung hat es auch nicht für nötig gehalten, mit den Experten der Europäischen Kommission zu diskutieren und zu verhandeln, um unsere Interessen durchzusetzen – wie das alle Mitgliedstaaten tun – und den strategischen Ansätzen Gehör zu verschaffen.
Im Gegensatz dazu hat die Regierung die Presse an ihrer Überraschung und ihrer Wut teilhaben lassen, als das Kollegium der Kommissare am 20. September 2017 die Reform verabschiedet hat.
Eine verpasste Gelegenheit, um einen wichtigen Gesetzestext im Sinne des Gleichgewichts unseres Finanzsektors zu verbessern. Einfluss lässt sich nicht per Dekret verordnen, man muss ihn sich erarbeiten. Händeschütteln, Anstandsbesuche und Fotos reichen da nicht aus.„
Et sinn allgemeng vill Blender an der Politik. Dei huet d'DP net just fir sech eleng.
Et sinn vill Blender bei der DP
Dir schwätzt mir ganz genau aus dem Härz.Tip top.Ech sin daat Gebradels elo schon esou saat ewei d'Katz den kaalen Iertsen.
genau so sehe ich das auch
Daat ganzt Geschmöss mat Dreck hin an hir an der Politik ass armselig, den Niveau vun Intelligenz an Kompetenz ass schons laang verluer gaang. Et gëtt alles ëmmer méi lächerlech an domm.
Majo dir musst et jo wessen oh Herr schmäiss mol Gehier erof
Natürlich Herr Barriera, Frau Reding ist verschiedenen Politikern einige Schritte im Voraus , schließlich gehört Frau Reding zur Bilderberggruppe. ( eingeladen 2013) Als gut informierter Mensch werden Sie dann auch wissen welche Machenschaften dieser Gruppe nachgesagt werden.
D‘haptsach as dat de numm méiglechst oft genannt gët. onbekannte nimm gi nët gestëmmt Esou maachen konkurrenten gegenseitig reklam a verschaafen sech eng plaatz um staatstrach
In dieser Angelegenheit muss ich Frau Reding 100% Recht geben, an der ESMA Consultation hat Luxemburg durch Abwesenheit geglänzt. Herr Gramegna oder seine Berater haben sich nicht geäußert wie die anderen EU Länder zu der Kompetenzerweiterung der ESMA, die allerdings jetzt auch das Überprüfen des " outsourcen" der Investment Fonds Anlageberatung betrifft: dort will die ESMA in Zukunft prüfen ob die gängige Art und Weise wie in Luxemburg gehandhabt d.h. also dass Asset Management der Investment Fonds ausgelagert werden werden kann an Asset Manager die nicht in Luxemburg oder der EU ansässig sind mit der EU Direktive über die Anlagefonds (UCITS) konform ist. Es geht also um das gelbe vom Ei in unserer heimischen Investmentfonds Industrie ...aber villeicht war Herr Gramegna zu beschäftigt mit seiner Kandidatur als Eurogruppen Chef so dass er das einfach verpasst hat...aber wir gesagt Frau Reding hat da schon Recht..mit ihrer berechtigten Kritik.
"Sie verwechseln sie sicherlich mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, einer Agentur der Europäischen Union, die sich in Paris befindet und deren Mandat und Zuständigkeiten gerade reformiert werden" Sie, das sind dann die Reporter vun RTL ? Zitat RTL : " Dat wier awer leider am Fall vun der Bankenopsiicht net geschitt. Den Text deen elo um Dësch läit, krit een net méi riicht gebéit."