Das Jahr 2018 ist noch ganz frisch, da bringen sich die Parteien schon für die Parlamentswahlen im Herbst in Stellung. Die DP hat sich die EU-Parlamentsabgeordnete Viviane Reding (CSV/EVP) als Ziel ausgesucht. Den meisten dürfte die Politikerin wegen ihres Einsatzes für die Senkung der Roaminggebühren in der EU bekannt sein. Auch machte sie von sich reden, als sie die Abschiebung von Roma in Frankreich kritisierte oder sich für eine Frauenquote einsetzte.
Auch in deutschen Talkshows ist die Politikerin öfter zu sehen, genau wie ihr Landsmann, der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, dessen Politik sie aber auf einer Pressekonferenz als „Scheinwerferpolitik“ bezeichnete.
Reding bringt sich in Position
Am Montag hat die CSV-Politikerin die Regierung kritisiert – im Oktober will Reding schließlich auch kandidieren – und prompt reagiert die DP. Die Schlammschlacht kann beginnen. Besonders übel scheinen die Liberalen der CSV-Politikerin zu nehmen, dass die Regierung den nationalen Interessen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken würde. Schon der Titel der DP-Mitteilung spricht Bände: „Viviane Reding kann alles – außer Zeitung lesen“.
In der Pressemitteilung der DP stehen dann auch Sätze wie: Die CSV-Europaabgeordnete genießt derzeit größte Aufmerksamkeit und bringt sich für die anstehenden Parlamentswahlen in Stellung. Auch wenn die Europapolitikerin noch nicht sicher ist, in welchem Bezirk sie sich zu Hause fühlt, und diese Entscheidung anderen überlässt, weiß sie anscheinend sehr genau, wie Regierungspolitik zu funktionieren hat.
Ein weiterer Schlag in die „Magengrube“: Viviane Reding hat während der langen CSV-Regierungsbeteiligungen in ihrer gesamten politischen Karriere nie einer Regierung angehört. Es sei ihr also verziehen, wenn die Zusammenhänge sich ihr nicht ganz erschließen. Sie täte jedoch gut daran, sich Rat bei Jean-Claude Juncker zu holen, bevor sie anderen Lektionen in Sachen Regierungspolitik verteilt.
Hier die ganze Reaktion der DP:
[gview file=“http://www.tageblatt.lu/wp-content/uploads/2018/01/20180122_pm_viviane_reding_0.pdf“]
Es ist noch nicht allzu lange her, dass RTL über Streiks von befristet Angestellten der EU Kommission berichtet hat. Als ehemaliges Kommissionsmitglied war Mme Reding mitverantwortlich dafür, dass die Kommission, Luxemburg, bestens ausgebildeten (zeitlich befristet) Angestellten mit langjährigen Berufserfahrungen lediglich Mindestlöhne zahlt(e) – wenn überhaupt – und damit gegen EU-Recht verstößt. Während Mme Reding nach außen glänzte und auf resolute Weise die ungarische Regierung wegen Verletzung von Grundrechten verklagte, hielt sie im „eigenen Haus“ wohl vornehm die Augen geschlossen und stellte die Ohren auf Durchzug. Von Deutschland erwartet sie nun Beistand im Kampf gegen Grundrechtsverletzungen durch die polnische und ungarische Regierung, während sie die Kommission bei deren Grundrechtsverletzungen gewähren lässt. Eine merkwürdige Auffassung von gleichem Recht für alle ist das. Mit Dumpinglöhnen wird das soziale Niveau nach unten gefahren. Wer soll in Zukunft die hohen Pensionen und überteuerten Wohnungen in Luxemburg bezahlen, wenn das Schule macht?
Egal was die DP sagt, Frau Reding's Auftritt war mehr als peinlich. Nun ja die gute Frau ist eben halt sehr frustriert und nachtragend. Schließlich hat Gambia, also Herr Bettel DP, dafür gesorgt, dass sie aus der Kommission musste um J.C. K den Präsidenten zu ermöglichen. (...)
Frau Reding sollte ihre Diäten, Pensionen, Übergangsgelder sowie Jetons aus Verwaltungsräten zählen, dann wäre sie den ganzen Tag beschäftigt.
Hurra,hurra,die Nervensäge ist auch noch da!
Den Haer Wiseler soll sech (intern CSV) ganz waarm undinn ... Et ginn Leit dei niewt Souen hiren MACHTHONGER schweier oenner Kontroll koennen hunn...
Den Här Bettel ,Madame Cahen oder den Här Gramegna hunn jo esou extrem vill Regierungsefahrung gehaat. Ech mengen Cahen , wir emol nach nie vidrun gewielt . En Gramagna ass guer net gewielt . Ok vir Minister ze ginn muss een just liewen ,daat geet duer
Die DP scheint ja große Angst vor den nächsten Wahlen zu haben, sehr große Angst
Ech mengen et wier nach ganz en bessschen freih fir mat dem Wahlkampf unzefänken.Macht emol nach e puer Meint är Arbecht an dann kucken mir emol.An Leit am Rentenalter sollen doheem. bleiwen.Loosst dei Jonk Leit machen,et ass schliesslech hier Zukunft an Sie sin net mei domm ewei dei Aal.Gitt hinnen dach emol eng chance
Wann se opgesaat a gewielt get. Wat solléen dann maachen resp. soen?
Es ist wahr, Frau Reding war nie in einer Regierung da sie ja nie unter JCJ dienen wollte sondern sich lieber nach Straßburg und Brüssel absetze weit weg von JC; da die beiden ja ewige Rivalen waren um die Macht...also dem stimmt alo das sie keine Erfahrung aus einer Regierungsbeteiligung aufweisen kann...aber es gibt ja auch in der augenblicklichen Regierung für sehr viele Minister aller Schattierungen die auch keine Regierungserfahrung aufweisen konnten....ausserdem wieso düften nur Politiker in eine Regierung teilnehmen die schon mal in einer vorherigen Regierung Erfahrung gesammelt haben würden...eine seltsame Auffassung von Demokratie..... würde ich da sagen...obwohl ich kein Fan von dieser Frau bin und glaube dass ihre Karriere vorbei ist und sie sich zur Ruhe setzen sollte....im Wahlbezirk Süden oder Zentrum...egal.
Et muss een net mat der DP an aner Parteien anverstan sin, awer wat Madame Reding ubelangt get et mir Angscht des Fra an der Regierong ze gesinn . Vlaicht geeschteren an mengem Kapp déi Aussoen erem , déi an den 80 zeger Joeren vun der sougenannter ""Stahlhelmfraktioun" " gemeet gin sin , vlaicht ass et och nemmen eng Paranoïa vun mir , awer Madame , ech trauen Ierch net.
Wenn das so weiter geht mit dem verfrühten Wahlkampf, werden die Wähler in ein paar Wochen auf Durchzug schalten weil sie das Geplänkel nicht mehr hören und sehen wollen. Dadurch wird aber die Auseinandersetzung mit wichtigen Themen nicht mehr stattfinden. Oder ist das eventuell so gewollt?