In Luxemburg wird so viel aus dem Ausland investiert wie in den USA und mehr als in China – und zwar nicht in relativen Zahlen, sondern in absoluten. So heißt es in einer Publikation des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und die Autoren wundern sich: Die vier Billionen Dollar werden doch wohl nicht in die eher unbedeutende Luxemburger Binnenwirtschaft gesteckt. Stimmt etwas nicht mit den Zahlen oder ist etwas anderes faul?
Ausländische Direkt-Investitionen (FDI, für englisch: Foreign Direct Investments) werden definiert als grenzüberschreitende Investitionen zwischen Unternehmen derselben multinationalen Gruppe. Sie seien teils durchaus „ein wichtiger Motor für eine echte internationale Wirtschaftsintegration, die das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert und die Produktivität durch den Transfer von Kapital, Fähigkeiten und Technologien steigert“, heißt es in dem IWF-Paper (Download der englischen Version hier als PDF). Doch ein Großteil der FDI gehe als „Phantom-Investitionen“ durch „leere Unternehmensgehäuse“, die letztlich keinen Geschäftszweck hätten, außer die globale Steuerlast der multinationalen Konzerne zu senken.
Dazu werden gigantische Summen quer um den Globus geschickt, in Unternehmen, die etwa nur innerbetriebliche Finanzierungen durchführen oder immaterielle Vermögenswerte (wie Lizenzen) verwalten.
Die Funktionsweise eines Klassikers der internationalen Steuervermeidung („Double Irish with a Dutch sandwich“) haben die ZDF-Kabarettisten der Anstalt einst so kurzweilig wie anschaulich dargestellt.
„Luxemburg und die Niederlande beherbergen fast die Hälfte der weltweiten Phantom-Investitionen“, stellen die IWF-Schreiber fest. Warum Länder Firmen anlocken, um dann von ihnen praktisch keine Steuern zu verlangen, liegt für sie auf der Hand, trügen sie doch „trotzdem zur lokalen Wirtschaft bei, indem sie Steuerberatungs-, Buchhaltungs- und andere Finanzdienstleistungen sowie Anmelde- und Gründungsgebühren kaufen“.
Trotz der Steuersenkungen seien so in Irland die Einnahmen aus Unternehmenssteuern als Anteil am BIP gestiegen, weil die Bemessungsgrundlage deutlich gestiegen ist – zum großen Teil durch massive Zuflüsse ausländischer Investitionen.
Des einen Freud …
Und genau da liegt für den IWF der Grund zur Kritik: Das Steuervermeidungsgeschäft möge für Staaten wie Irland lukrativ sein, aber es „schwächt die Steuerbemessungsgrundlage in anderen Volkswirtschaften“. Den Beweis dafür sehen die IWF-Autoren in der Tatsache, dass der weltweite durchschnittliche Körperschaftsteuersatz zwischen 1990 und 2017 von 40 Prozent auf rund 25 Prozent gesunken sei. Das deute „auf einen Wettlauf nach unten hin“ – und auf die Notwendigkeit einer internationalen Koordination.
Genau die greife aber langsam immer besser, glauben die IWF-Autoren. Sie verweisen etwa auf die Initiativen BEPS und CRS. Zudem habe der IWF unlängst verschiedene Alternativen für eine überarbeitete internationale Steuerarchitektur vorgeschlagen, die von Mindeststeuern bis hin zur Zuweisung von Steuerrechten über Landesgrenzen reichen.
Das ist keine ganz neue Einsicht. Dass sie aber so deutlich nicht nur von bekannten Kritikern wie dem Tax Justice Network geäußert wird, sondern aus Richtung des IWF, ist doch eine besondere Neuerung.
Die besseren Daten, die dazu nötig seien, „um zu verstehen, wo, von wem und warum 40 Billionen Dollar an FDI in die ganze Welt geleitet werden“, könnten bald bereitstehen: Die Autoren des IWF-Papiers kündigen nämlich an, durch Zusammenführung von Daten der OWZE (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit Kennzahlen des IWF sei ein neues Modell entstanden, „das alle bilateralen Investitionsbeziehungen abbildet und Phantom-Investitionen von echten FDI unterscheidet“.
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Dem Stig Larsson, de jo iwwregens Wirtschaftsjournalist war, säin 3. Buch huet esou en Szenario beschriwwen. Firma A freet e Prêt un a keeft direkt Firma B, déi mat dene fiktive Suën direkt Firma C keeft, déi direkt Firma D keeft asw. Bis dann d'Firma H d'Firma A keeft. Dat ganzt leeft innerhalb vu Minuten oof. All Kéiers gi Subside vum Staat encaisséiert an zum Schluss verzicht d'Firma A op de Prêt. Am beschriwwenen Szenario kënnt Lëtzebuerg schlecht ewech.
Esou bal wéi den IWF an déi Lagarde d'Fangeren am Spill hunn ass mat Sécherheet eppes faul.
Dann sollte doch unser Herr Gramegna mal dem Beispiel der Franzosen folgen, nachahmen und mal anfangen die GAFA's zu besteuern.....aber der knöpft lieber das Geld bei den Arbeitnehmern ab stat das Kapital mal zur Ader zu lassen...es gibt eben keinen Steuergerechtigkeit in Luxemburg, und wie heißt es in der Bibel schon so schön, der der viel hat, dem wird man noch mehr geben und der wer nicht hat ,dem wird man auch das Wenige noch wegnehmen, sagte der Mann aus Nazareth doch so treffend...