Luxemburg wird erneut als Steueroase gebrandmarkt

Luxemburg ist wieder in der Schmuddelecke. Das Land steht auf Platz sechs unter den ausgeprägtesten Steueroasen des Planeten – trotz der Bemühungen, das schlechte Image loszuwerden.

Luxemburg ist eine Steueroase. Internationale Organisationen stellen diese Behauptung auf. Aber nicht nur sie. Die EU hat in der Vergangenheit einige Steuerabkommen, die die Luxemburger Behörden mit multinationalen Konzernen geschlossen hat, für illegal erklärt und das Land aufgefordert, von ihnen Gelder einzusammeln. Luxemburgs Finanzminister war bis dahin zwar bereit, darüber zu diskutieren, ob Steuervermeidung unethisch ist, war aber der festen Überzeugung, dass die „Tax Rulings“ formal gegen keine Regeln verstoßen.
Die Enthüllungen dieser Steuerabkommen Ende 2014 fiel zeitlich in einen Prozess, mit dem Luxemburg sein Schmuddel-Image in Sachen Finanzen hinter sich lassen wollte.

Der Finanzplatz hatte jahrelang vom Bankgeheimnis profitiert und hatte eine Reihe schwieriger On-off-Beziehungen mit den Schwarzen und Grauen Listen der Finanzobservateure dieser Welt. Schließlich half Luxemburg auch nicht die Feststellung, dass andere es ja auch tun. Zuletzt beteiligte sich Luxemburg an den Anstrengungen der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD, weltweit Steuerschlupflöcher zu schließen, genannt BEPS-Aktionsplan. Die OECD hat zwar keine legislative Autorität über Luxemburg, kann jedoch genügend Druck ausüben, dass wenigstens die Mindeststandards, auf die sich die OECD-Länder (und einige Partner) geeinigt haben, umgesetzt werden. Der Finanzminister konnte während der Genese des BEPS-Aktionsplans schon überzeugend argumentieren, dass nun, da aufgrund geschlossener Steuerschlupflöcher die Steuerbemessungsgrundlage steigt, die Steuern für Unternehmen sinken müssten, um ein Nullsummenspiel zu spielen.

Luxemburg in den Top Ten

Luxemburg ist ein Steueroase. Das behauptet die Organisation Tax Justice Network (TJN) in einem Bericht, der diese Woche veröffentlicht worden ist. Luxemburg wird auf Platz sechs der diesbezüglich auffälligsten Länder geführt. TJN geht sogar so weit und zählt Luxemburg zur „Achse der Vermeidung“ – eine Begrifflichkeit, die stark an die „Achsenmächte“ im Zweiten Weltkrieg oder an die „Achse des Bösen“ erinnert. Wieder ein Ranking, in dem Luxemburg ganz vorne dabei ist. Platz sechs. Gewöhnlich sind die Rankings, in denen Luxemburg punkten kann, positiv. Dieses Mal nicht.
TJN beklagt die sehr niedrigen Unternehmenssteuern, die Multis hier zahlen müssen. TJN prangert die angeblich fehlende Transparenz in Luxemburg an. Und TJN bemängelt, dass es in Luxemburg bei vielen Posten keine Grenze dafür gibt, wie viel Unternehmen von der Steuer absetzen können.

Zudem beklagt TJN, dass Luxemburg Patent-Boxen hat. Dabei handelt es sich um Firmenkonstrukte, in denen Unternehmen ihre Patente gesondert hinterlegen können. Die Einkünfte aus Patenten sind in Luxemburg in hohem Maße abzugsfähig. Die effektive Steuer auf solchen Einkünften liegt bei knapp über fünf Prozent.

Nun könnte ein multinationales Unternehmen, das partout seine Steuerlast senken will, seine Patente in Luxemburg hinterlegen und sich dann selbst horrende Preise auf die Nutzung der eigenen Patente berechnen, um so seine Gewinne nach Luxemburg zu verschieben und von dem niedrigen Steuersatz zu profitieren. Die OECD jedenfalls sah diese Gefahr und verlangt in dem oben angesprochenen BEPS-Aktionsplan, dass Gewinne aus Patenten und Lizenzen keine steuerliche Sonderbehandlung erfahren dürfen, wenn die dazugehörige Forschung nicht im Land der Besteuerung durchgeführt wurde. Luxemburg beugt sich dem – das alte Regime läuft im Juni 2021 aus –, die hohe Abzugsfähigkeit (80%) besteht jedoch weiter (Aktenzeichen im Parlament: 7163).

Briten liegen auf den Plätzen 1 bis 3

Dass Luxemburg „nur“ auf Platz 6 des Rankings steht, daran ist vor allem das Vereinigte Königreich schuld. Mit den Jungferninseln, Bermuda und den Kaimaninseln belegen britische Gebiete die Plätze 1 bis 3 der ausgeprägtesten Steueroasen. Es folgen die Niederlande und die Schweiz. Hinter Luxemburg auf den Rängen 7 bis 10 liegen: Jersey, Singapur, die Bahamas und Hongkong. Diese zehn Gebiete sind die Hauptverantwortlichen für den Niedergang der globalen Unternehmenssteuersysteme. Das behauptet Tax Justice Network in seinem Bericht. Das Vereinigte Königreich trage den Löwenanteil der Schuld mit seinen Satelliten-Territorien.

Diese Staaten hätten dazu beigetragen, andere Staaten der Möglichkeit zu berauben, multinationale Unternehmen adäquat zu besteuern, sagt TJN. Ihnen entgehen laut der Organisation schätzungsweise 500 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen weltweit, denen sich multinationale Konzerne entziehen können. Mit so viel Geld könne man das unterfinanzierte Budget der UN für humanitäre Hilfe 20 Mal decken, schreibt TJN. Dem Narrativ des gewinnbringenden Steuerwettbewerbs widerspricht TNJ. Vielmehr handele es sich um einen Unterbietungswettbewerb. Einen Steuerkrieg.

Aber auch Länder wie Frankreich und Schweden kriegen ihr Fett weg. Sie gehören laut TJN zu einer Reihe von Ländern (angeführt von den Arabischen Emiraten und dem Vereinigten Königreich), die Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen mit ärmeren Ländern dazu nutzen, die dort anfallende Quellensteuer zu drücken. Damit würden diese Länder eines wichtigen Mittels gegen Steuerflucht beraubt.

Das Tax Justice Network ist eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in London. Sie äußert sich regelmäßig zu Themen wie Steuergerechtigkeit und Steuervermeidung und veröffentlicht den Corporate Tax Haven Index.