Die DP, LSAP und „déi gréng“ haben am Montag das Koalitionsprogramm unterschrieben. Am Dienstag müssen Text und Personalentscheidungen von den Parteien angenommen werden. Bei den Sozialisten könnte es zu Diskussionen kommen.
Nachdem DP, LSAP und „déi gréng“ letzte Woche den Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet haben, wurde an diesem Montag das Koalitionsabkommen unterschrieben. Am Montag fand die letzte Sitzung der Koalitionsverhandlungen statt. Regierungsbildner Xavier Bettel (DP) hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass am Montag eigentlich nur eine letzte Überprüfung des Textes stattfinden sollte. Die Sitzung dauerte demnach weniger als zwei Stunden.
Mit der Unterschrift sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, doch noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Am Dienstag muss der Text von den jeweiligen Parteien abgesegnet werden. Bei der DP und „déi gréng“ wird wenig Gegenwind erwartet. Bei der LSAP könnten vor allem personelle Fragen für Diskussionen auf dem Kongress sorgen. Die LSAP-Jugendsektion im Osten ist am Wochenende geschlossen zurückgetreten. In einem Facebook-Beitrag erklärte die Sektion, dass sie unzufrieden mit der Verteilung der Minister-Posten sei.
Kersch soll Druck auf Burton ausgeübt haben
Tess Burton, die nach Nicolas Schmit die Nächstgewählte auf der Osten-Liste der LSAP war, hätte laut den Jusos im Osten einen Anspruch auf einen Regierungsposten gehabt. Der Osten-Kandidat Ben Scheuer wäre dann als Abgeordneter in das Parlament eingetreten. Der LSAP-Spitzenkandidat im Osten, Nicolas Schmit, wird nicht Minister, weil er bei der nächsten EU-Kommission ein Kommissaramt übernehmen will. Die LSAP entschied sich dagegen und will stattdessen Paulette Lenert in die Regierungsverantwortung berufen. Die Beamtin und LSAP-Gemeindepolitikerin ist bei den Parlamentswahlen nicht angetreten.
„Es ist für uns unverständlich, wie in Zeiten der Erneuerung zwei junge Menschen, die einen guten Wahlkampf gemacht, viel für die Partei gearbeitet und ein gutes Resultat erzielt haben, auf der Seite gelassen werden können“, schrieb die Sektion. Laut dem Luxemburger Wort soll der bisherige Innenminister Dan Kersch Druck auf Tess Burton ausgeübt haben, damit sie auf einen Minister-Posten verzichtet.
Ben Streff, der Präsident der JS-Osten, meinte im RTL-Interview am Montagmorgen, dass auch die zeitliche Knappheit für Diskussionen sorgen könnte. Tatsächlich werden die Parteien nur einen Tag haben, um sich ein Bild über das Koalitionsprogramm zu machen, bevor sie über den Text abstimmen sollen.
LSAP-Basis stimmt nicht über Personalentscheidungen ab
Der linke Parteiflügel der LSAP, der auf Kongressen regelmäßig für Wirbel sorgt, hat sich seit der Vorstellung der groben Linien im Abkommen noch nicht zu Wort gemeldet. Das Koalitionsprogramm enthält Forderungen des linken Flügels, wie beispielsweise die Anhebung des Mindestlohnes und die Abschaffung der Steuerklasse 1A. In einem Beitrag Ende Oktober hatten die beiden LSAP-Linken Nando Pasqualoni und Nico Wennmacher allerdings auch vor einer weiteren Absenkung der Betriebssteuer gewarnt. Diese soll aber nun mit der nächsten Regierung Realität werden.
Dass der Koalitionsvertrag am Dienstag von der LSAP abgelehnt wird, ist unwahrscheinlich. Auf dem Kongress wird die Basis nur über den Text abstimmen. Im Laufe des Kongresses wird die Basis aus dem Saal gebeten und der Generalrat der Partei wird über die Personalfragen entscheiden. Die Basis wird über die Entscheidung nur noch informiert. Damit kann verhindert werden, dass die Personaldiskussionen in der LSAP zu einem Scheitern des Koalitionsabkommens führen.
Regierung soll Mittwoch vereidigt werden
Bei den Grünen sieht das anders aus. Die Partei hat entschieden, die Basis sowohl über den Inhalt als auch über die Personalfragen entscheiden zu lassen. Es werden am Dienstag zwei verschiedene Abstimmungen stattfinden. Bei den Grünen wird mit wenig Gegenwind gerechnet. Der einzige brenzlige Punkt: François Bausch soll Minister für Verteidigung und Innere Sicherheit werden. Diese Personalentscheidung könnte den Pazifisten unter den Grünen etwas sauer aufstoßen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass dieser Punkt dem Koalitionsabkommen gefährlich werden könnte.
Die DP muss sich keine Sorgen um die Basis machen. Die Partei hat entschieden, dass diese nicht mitbestimmen wird. Das Koalitionsabkommen muss nur von der Partei-Leitung angenommen werden. Chefverhandlerin Corinne Cahen ist Präsidentin der DP und der Partei-Leitung. Auch die Personalentscheidungen werden der Basis nicht zur Abstimmung vorgelegt. Während die Presse zu den Kongressen von LSAP und „déi gréng“ eingeladen wurde, wird das Treffen der DP-Parteileitung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Sollten die drei Parteien am Dienstag grünes Licht geben, wird die Regierung nach Aussagen des Regierungsbildners Xavier Bettel (DP) schon am Mittwoch vereidigt. Dann könnte sie ab Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen.
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