Von wegen Genosse der Bosse

Von seinem Fenster in seinem Büro im zwölften Stockwerk am Boulevard Royal hat er den Überblick über die ganze Stadt. Doch der Sozialist Etienne Schneider schaut noch weiter. Mit seiner SpaceResources-Initiative greift er für Luxemburg nach den Sternen. Während sie ihm Kooperationsangebote aus China und Russland einbringt, kann er sie in Luxemburg vorerst kaum in bare Wählersympathien umsetzen. Das zumindest geht aus den rezenten Wahlumfragen hervor. Doch Defaitismus liegt nicht in der Natur des Mannes, der wie kaum ein anderes Mitglied der aktuellen Koalition für Innovation und Zukunftsplanung steht. Wohl hat auch für Etienne Schneider der Wahlkampf bereits begonnen, doch etwas unterscheidet ihn von Mitbewerbern auf das Spitzenamt in der Regierung: Er hat keine Angst, seine Meinung offen zu sagen. Die „Langue de bois“ liegt ihm nicht. Sowohl bezüglich des politischen Gegners wie auch der Kritiker in der eigenen Partei. Die Hartnäckigkeit, mit der er seine wirtschaftspolitischen Initiativen vor- und weitergebracht hat, lässt seine sozialpolitischen Vorschläge nicht einfach als politische Schaumschlägerei erscheinen. „Ich wollte immer meine Freiheit behalten. Auch in einem politischen Amt“, erklärt er in unserem Gespräch seine direkte Art zu reden.

Tageblatt: Herr Schneider, wer ist der Vater des geplanten Google-Datenzentrums?

Etienne Schneider: Er hat viele Väter. Jeder in der Regierung hat das Seine zum Gelingen dieses Projekts beigetragen. Jetzt warten wir noch die definitive Entscheidung von Google selbst ab. Wir hoffen, dass sie in die richtige Richtung geht, denn dieses Projekt ist für unsere Initiative Digital Luxembourg und für unseren ICT-Standort, für die Entwicklung unserer Wirtschaft in eine IT-Ökonomie von großer Bedeutung.

Was hat denn der Luxemburger konkret von einem Google-Datacenter in Luxemburg. Schließlich kann er bereits heute problemlos googeln?

Alles, was man googelt und findet, muss ja in einem Computer stehen. Diese Daten sind in derlei Datenzentren gelagert, die man sich als eine Art Schrank mit vielen Schubladen vorstellen kann. Wenn der User etwas sucht, muss jemand die Schublade finden, wo die Information liegt, und das wird in Luxemburg geschehen. Google kommt nicht zu uns, weil es steuerpolitische Vorteile bekommt, sondern weil es in Luxemburg beste Infrastrukturen vorfindet, die Reaktionszeit auf Anfragen, die sogenannte latency unserer Glasfaser sehr gut ist. Ein weiterer, für Google wichtiger Punkt sind die Energiepreise. Bei uns wird ein Datacenter wie die Schwerindustrie behandelt. Als Großkonsument braucht es weniger Zuschläge zu bezahlen.

Was geschieht mit dem Gelände in Bissen, sollte sich Google doch gegen den Bau des Datenzentrums entscheiden? Übernimmt der Staat?

Ja, wir würden es zum normalen Marktpreis kaufen und eine Gewerbezone daraus machen. Wir haben damit aber auch einen gewissen Druck auf Google aufgebaut: Wenn nicht in einem gewissen Zeitrahmen gebaut wird, haben wir das Recht, die Grundstücke zurückzufordern.

Baubeginn 2019?

Das hängt von Google ab. Das Unternehmen hat seine mittelfristigen Planungen, wann es wo baut. Ich gehe davon aus, dass 2019 der früheste Zeitpunkt sein wird.

Bei einem anderen Projekt ist Ihre Vaterschaft unbestritten: Space Mining. Auch das ist ein Projekt, das weit von den Sorgen und Nöten des Durchschnittsluxemburgers entfernt ist. Im Ausland sind Sie hingegen ein viel gefragter Gesprächspartner.

Stimmt. Jetzt fahren wir nach China, weil sich die Chinesen eine Vereinbarung mit uns wünschen. Anschließend werden wir ein Kooperationsabkommen mit Russland abschließen. Es ist uns gelungen, einen Bereich zu schaffen, bei dem große Nationen wie China, Russland, die Arabischen Emirate, Japan eine Kooperation mit Luxemburg suchen. Wir haben das Lead bei diesem Projekt. Warum derlei Vorhaben für mich wichtig ist? Als ich Minister wurde, habe ich festgestellt, dass sich alle Diversifikationssektoren unserer Ökonomie, die wir unter Jeannot Krecké angeleiert haben ICT, Logistik, Automotive, Biohealth gut entwickeln, wir aber hier keineswegs allein sind. Jedes Land bemüht sich darum. Wenn wir aber erneut einen Coup landen wollen, wie wir das damals mit dem Finanzplatz gemacht haben, dann brauchen wir etwas völlig Neues. Ich bin selbst überrascht von den positiven Reaktionen auf meine Initiative. Wir sind dabei, eine Ökonomie im Weltraum aufzubauen, wo Luxemburg einer der Leader ist.

Es ist schwierig, den Menschen dieses Projekt greifbar zu machen. Aber die Menschen sehen doch den Erfolg. Es vergeht kein Monat, ohne dass sich ein neues Unternehmen in Luxemburg niederlässt. Diese Unternehmen betreiben Forschung und Entwicklungsarbeit. Das bringt dem Land extrem viel für seine Zukunft. Als Minister werde ich politisch wohl kaum etwas davon haben.

Ähnlich verschwommen bleibt für viele der sogenannte Rifkin-Prozess.

Die CSV hatte vor zwei Jahren einen Zukunftstisch gefragt. Man könne nicht einfach so weitermachen wie bisher. Man müsse sich Gedanken über unser Wachstum machen. Wir haben den Rifkin-Prozess ins Leben gerufen. Dabei geht es eben darum, wie wir weiter wachsen sollen. Wir sind der Meinung, dass wir auch weiterhin Wachstum brauchen, um unser Lebensniveau aufrechtzuerhalten. Wachstum ist gleich Reichtum. Aber wir müssen dafür sorgen, dass das Wachstum weniger negative Begleiterscheinungen verursacht. Die im Rifkin-Bericht enthaltenen Konzepte werden bereits umgesetzt. Beispiel Digitalisierung: Sie wird uns in Zukunft helfen, weiter Wachstum zu haben, die Produktivität zu erhöhen mit weniger zusätzlichen Arbeitsstellen. Ein Beispiel für die Folgen der Digitalisierung und Robotisierung, auch in der Industrie, ist das neue Reifenwerk, das Goodyear in Düdelingen plant, und das nachdem die Unternehmensleitung vor wenigen Jahren noch behauptet hatte, eine neue Fabrik in Europa käme wegen der hohen Lohnkosten nicht mehr in Frage. Durch die Digitalisierung und Industrie 4.0 wird das neue Werk eine halbe Millionen Reifen mit 70 Leuten Belegschaft produzieren. Früher benötigte man dazu 300 bis 350 Personen. Die Digitalisierung hilft uns, Telearbeit und Heimarbeit auszubauen. Innenminister Dan Kersch will dazu ein Pilotprojekt beim Staat starten.

Digitalisierung und Robotisierung verleiten uns auch dazu, die klassische 40-Stunden-Woche in Frage zu stellen. Kann man die Arbeitszeit in einzelnen Sektoren anpassen? Arbeitszeitreduzierung soll auch dazu beitragen, dass morgen noch jeder eine Arbeit haben wird. Wir haben eine Win-win-Situation: Die einen werden weniger arbeiten, weil die Produktivität steigt, die anderen werden Arbeit bekommen.

In der Öffentlichkeit, auch in Teilen der LSAP, sind Sie der Mann der Wirtschaft. Das Soziale kommt dabei zu kurz.

Das ist falsch. Wirtschaftsminister haben immer dieses Problem. Man sieht uns immer umgeben von Wirtschaftsbossen. Aber das gehört nunmal zum Job. Ich sage stets: In einer Regierung müssen der Wirtschafts- und Finanzminister das Geld verdienen, das die anderen Minister verteilen. Und darum geht es mir: Ein Maximum an Geld für das Land zu verdienen, damit der Sozialminister und die Familienministerin es verteilen können. Für einen sozialistischen Spitzenkandidaten ist das Wirtschaftsressort immer von Nachteil. Interessanter wäre das Sozial- oder das Familienressort.

Erklärt das die Kehrtwende bei Ihren öffentlichen Auftritten?

Ich muss ja im Wahlkampf andere Themen ansprechen als nur solche aus Ökonomie, Polizei oder Verteidigung. Aber zum Vorschlag nach Anhebung des Mindestlohns möchte ich sagen, dass ich ihn auch als Wirtschaftsminister unterstütze. Ein Land mit einem Wachstum von 4 bis 5 Prozent muss sich eine Mindestlohnerhöhung von netto 100 Euro erlauben können. Ich bin bereit, diese meine Haltung auch gegenüber den Arbeitgebern zu verteidigen. Wir können darüber diskutieren, wie wir das bewerkstelligen können, etwa über eine Steuerbefreiung des Mindestlohns. Dann wäre schon die halbe Wegstrecke getan.

Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich?

Ja absolut, andernfalls ergibt das ja keinen Sinn. Durch die Digitalisierung verdient der Arbeitgeber immer mehr Geld mit weniger Menschen. Der Fortschritt darf ja nicht auf Kosten der schaffenden Menschen gehen. Er muss im Interesse aller sein. Die Rolle der LSAP sehe ich dabei, dafür zu sorgen, dass die Früchte des Fortschritts gerecht verteilt werden, dass die Menschen mehr flexibel morgen von zu Hause arbeiten können und weniger für denselben Lohn.

Aber die Patronatsseite bestreitet die Produktivitätssteigerungen.

Das Problem liegt im Detail. Sie sagen, der Produktivitätsgewinn sei klein. Das stimmt: ein Prozent pro Jahr. Aber er ist damit der stärkste in der OECD. Unsere Produktivität ist im Allgemeinen schon extrem hoch. Und dann kommt noch ein jährliches Wachstum von einem Prozent. Das ist viel.

Die Arbeitszeitreduzierung in den einzelnen Bereichen soll den Sozialpartnern überlassen werden?

Da werden die Sozialpartner eine wichtige Rolle spielen. Arbeitsminister Nicolas Schmit hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften einberufen, um zu analysieren, wie sich die Digitalisierung auf die Arbeitszeitmodelle auswirkt und wie man reagieren kann. Das 40-Stunden-Modell für alle wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Aber wenn sich die Sozialpartner nicht verständigen können? Die Politik hält sich dann vornehm heraus?

Nein, und da mache ich der CSV den Vorwurf, sich in wichtigen Fragen nicht klar zu positionieren. Beispiel Mindestlohn. Claude Wiseler sagt, man muss die Frage mit den Sozialpartnern diskutieren, er selbst hat aber keine eigene Meinung. Das geht nicht. Die Politik muss den Sozialpartnern ihre Vorstellungen mitteilen, sie dann um ihre Meinung fragen und welche Lösungsmöglichkeiten sie sehen.

Ähnliches ließe sich bei der Rentenfrage sagen. Claude Wiseler spricht von einem Mix aus Erhöhung des Rentenalters und der Beiträge und Herabsetzung der Rentenhöhe. Wir sagen: Das kommt nicht in Frage. Man kann als Politiker doch nicht kapitulieren, weil irgendwelche Experten, die übrigens immer falsch lagen, meinen, dass wir vielleicht in 30 Jahren ein Problem haben werden. Und dann kürzen wir gleich. Die Rentenkassen hatten noch nie so hohe Reserven. Die Renten könnten auch ohne Beiträge 4,5 Jahre lang ausbezahlt werden. In Deutschland sind es drei Monate. Damit es so bleibt, müssen wir wachsen, aber nachhaltig, was uns Robotisierung und Digitalisierung ermöglichen werden.

Kam der öffentliche Brief junger LSAP-Mitglieder, der im Tageblatt veröffentlicht wurde, überraschend?

Für mich schon.

Das heißt, es besteht tatsächlich ein Mangel an Dialog, was dort beanstandet wird?

Wenn man Deputierter und Mitglied der Fraktion ist, dann soll man das, was man zu sagen hat, dort sagen und nicht in einem Brief. Ich sage ganz allgemein an die Adresse dieser Briefschreiber und Nico Wennmacher, der auch einen Brief angekündigt hat: Wenn man ehrlich der Partei helfen will, dann schreibt man einen Brief an die Partei oder geht in die entsprechenden Gremien. Will man der Partei schaden, dann macht man es über die Medien.

In jenem Schreiben verlangen die Autoren, die LSAP müsse zurück zu ihren Wurzeln …

Dann soll mir jemand sagen, um welche Wurzeln es sich dabei handelt, und was wir falsch tun. Aus all dem, was ich vorhin gesagt habe, geht doch hervor: Wir sind die Partei der arbeitenden Menschen. Die Herausforderungen der Digitalisierung für die Menschen sind enorm. Wir haben Konzepte und Ideen. Wir sagen, der Mindestlohn muss erhöht werden, nicht nur um diesen Menschen mehr Geld zu geben, sondern auch, weil wir wissen, dass dadurch Druck auf die ganze Lohnstruktur entstehen wird. Jeder wird etwas davon haben. Wir sind die Partei, die sagt, dass es bei der CNS zu Leistungsverbesserungen kommen muss. Wir stehen positiv zur Ausweitung des „tiers payant“. Wir stehen für Fortschritt und gegen Angriffe auf die Renten. Das sind doch unsere Wurzeln. Es gibt Leute, die scheinbar nicht zuhören, was wir sagen.

Wenn Sie in wenigen Worten sagen müssten, was Sie von einer CSV unterscheidet?

Der soziale Gedanke …

Aber die CSV ist doch auch eine sozial eingestellte Partei …

Aber wo steht die CSV etwa in der Rentenfrage? Wie kann man in einer Zeit, wo überhaupt kein Bedarf dazu ist, von Pensionskürzungen reden. Das wird bei einer möglichen Koalitionsbildung für uns die erste rote Linie sein, die wir nicht überschreiten werden. Die CSV ist keine Fortschrittspartei. Sie macht den Menschen Angst vor der Zukunft, statt ihnen Hoffnungen zu machen, Konzepte vorzulegen, wie die Zukunft im Zeitalter der Digitalisierung aussehen kann. Das ist der große Unterschied.

Warum ziehen die drei Parteien dann nicht gemeinsam in den Wahlkampf?

Die Menschen werden solcherart Lagerwahlkampf nicht verstehen. Sie wollen selbst über die Koalition entscheiden. Die einen wollen laut Umfragen Schwarz-Rot, die anderen Schwarz-Grün. Auch wenn wir während fünf Jahren gut zusammengearbeitet haben, hat jede Partei ihr Profil gewahrt. Ein Profil, das jede Partei im Wahlkampf schärfen wird, um zu zeigen, wofür sie bei möglichen Koalitionsverhandlungen einstehen wird. Unsere Bilanz ist gut, aber das bedeutet ja nicht, dass wir für immer und ewig verheiratet sind. Ich stehe zu dieser Koalition und ihrer Arbeit. Ich habe auch kein Problem mit einer Neuauflage, aber man muss dem Wähler die Wahl überlassen.

Glauben Sie noch an die Möglichkeit von Gambia II?

Ja, absolut.

In einem rezenten „Paperjam“-Interview haben Sie von der Bildung einer möglichen Bewegung à la République en Marche von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich geredet.

Wenn die Wahlen vorüber sind und sich die Umfragen bestätigen sollten, dass man dann eine überdimensionierte Partei mit fast der Hälfte der Sitze haben wird, und auf der anderen Seite nur noch kleine, am Boden zerstörte Parteien, müsste man sich fragen, ob man Wege finden kann, um ein politisches Gegengewicht zur CSV zu bilden. Andernfalls werden diese Parteien immer dazu verdammt sein, Juniorpartner einer CSV zu sein. Was mir grundsätzlich widerstrebt. Ich kann nicht einfach zuschauen, wie wir uns als Marionetten einer überdimensionierten Partei behandeln lassen.

Und wenn es zu einer CSV-LSAP- oder CSV-DP-Koalition kommt?

Deshalb sage ich, es ist derzeit noch verfrüht, darüber zu reden. Man stelle sich aber vor, es käme zur einer Koalition CSV-ADR … Dann müsste man sich die Frage nach einem Gegenblock zu diesem rechten Block stellen.

Aber im Falle einer CSV-LSAP-Koalition würde sich Frage nicht stellen?

Ja, das ist evident. Deshalb sage ich, warten wir zuerst die Wahlen ab.

Oder wollten Sie mit Ihrer Aussage etwas Druck aufbauen?

Nein, das war eine harmlose Frage, die etwas hochgeschaukelt wurde. Aber als Politiker muss man sich fragen, will ich immer nur der kleine Max sein, der immer einer CSV nachlaufen muss?