Nein, mit dieser Reaktion habe er wirklich nicht gerechnet, antwortet Hauptstadt-Schöffe Serge Wilmes (CSV) auf die Frage, ob ihn die Heftigkeit der Reaktionen der letzten Tage überrascht habe. Tatsächlich hat die Entscheidung des Schöffenrats, Beamte eines privaten Sicherheitsdienstes an den Brennpunkten der Hauptstadt einzusetzen, in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Die öffentliche Macht gehöre nicht in private Hände, so der Grundtenor.
Zwei Tage nach dem Auftakt der Initiative ist Serge Wilmes immer noch überzeugt von ihrer Notwendigkeit. „Wir können die Reaktionen nicht nachvollziehen, weil hier nichts Illegales vor sich geht. Jeder Einwohner hat das Recht, sich frei und sicher durch die Stadt bewegen zu können“, so der Erste Schöffe. Dies habe der Schöffenrat zu gewährleisten. „Nichts machen ist keine Option!“, fährt der Politiker fort.
Die Polizei erledige ihren Job und sei auch präsent. Doch reichten die aktuellen Mittel offensichtlich nicht mehr aus: „Die Beamten machen, was sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln tun können. Leider hat sich die Lage in den letzten Jahren extrem zugespitzt“, schlussfolgert Wilmes. Somit sehe sich der Schöffenrat dazu gezwungen, zur Sicherheit der Einwohner vorübergehend auf einen privaten Sicherheitsdienst zurückzugreifen. Zumindest bis dass die Polizei wieder über genügend Beamte verfügt und andere Lösungen parat stehen.
Tatsächlich läuft die Initiative in einer ersten Phase nur bis zum 31. Januar 2021. Am Ende der Testphase soll das Projekt dann ausgewertet und je nach Erkenntnissen verlängert oder eingestellt werden. Eine permanente Lösung sei es auf jeden Fall nicht, betont Serge Wilmes. Auch handele es sich um nur eine von vielen Maßnahmen. Das Gefühl der Unsicherheit sei nun mal hoch in den besagten Vierteln der Hauptstadt. „Uns ist daran gelegen, mit den Sicherheitsbeamten mehr Präsenz zu zeigen. Eine Präsenz, die einerseits beruhigt und andererseits abschreckt.“
„Kein Austausch mit der Polizei“
Argumente, der Einsatz sei illegal, will Wilmes nicht gelten lassen. „Die Beamten dürfen sich, wie jeder andere Bürger auch, frei im öffentlichen Raum bewegen. Und sie können, wie jeder Bürger, anderen Menschen zur Hilfe eilen und die Polizei verständigen. Genau darin besteht – mehr oder weniger – der Auftrag der Sicherheitsbeamten“, erklärt der Schöffe. Die Sicherheitskräfte dürften keine Waffen tragen, jegliche Form der Gewalt ist ihnen untersagt. Sie dürfen niemanden festhalten und keine Ausweise kontrollieren. „Das alles ist nur der Polizei vorbehalten“, unterstreicht Wilmes.
Auch sei der Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum nichts Neues. Auf Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder der „Schueberfouer“ hätten private Sicherheitsdienste bereits eng mit Polizisten zusammengearbeitet. Auch griffen andere Gemeinden wie Differdingen und Ettelbrück auf die Dienste privater Unternehmen zurück.
„Weil dieses Projekt aber nun zum Politikum geworden ist, wurde der Polizei eine weitere Zusammenarbeit von oben untersagt“, so Wilmes mit Verweis aufs Ministerium für Innere Sicherheit. Ein erstes Einführungstreffen zwischen Sicherheitsleuten und Polizisten, eine sogenannte „Séance de cadrage“, sei sogar gestrichen worden.
„Es gibt keinen direkten Austausch mit der Polizei“, bedauert Serge Wilmes. „Dabei ist es wirklich nichts Neues. Auch nichts Illegales! Es ist keine Ersatzpolizei und keine Parallelpolizei.“ Eine Polizei sei durch nichts zu ersetzen. „Das Gewaltmonopol kann und darf nur von ausgebildeten und vereidigten Polizeibeamten ausgeübt werden“, so der Schöffe. Es sei auch nicht so, dass die öffentliche Macht damit privatisiert werde. „Die Sicherheitsbeamten erledigen keine Polizei-Arbeit, sondern eine Aufgabe, die auch mir als Bürger zusteht.“
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