Presserat: Zugang zu Informationen, jetzt!

Der Presserat hat seine Forderungen zu einer Stärkung der Pressefreiheit in Luxemburg erneuert. In einem Schreiben richtet der journalistische Dachverband klare Worte an die Politiker der Koalitionsverhandlungen.

Als wichtigstes Anliegen sieht der Presserat die Einführung eines Auskunftsrechts. Bis jetzt können Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen beliebig entscheiden, ob sie Journalisten eine Auskunft geben möchten oder eben nicht. Journalisten sind demnach abhängig von der Willkür der Beamten. Ein klares Hindernis, um der Aufgabe gerecht zu werden, die Machtträger zu kontrollieren und die Bürger umfassend zu informieren.
Der Presserat fordert die neue Regierung deshalb „nachdrücklich auf“, ein Informationszugangsgesetz, wie es in demokratischen Staaten üblich ist, zu verabschieden. „Es kann nicht sein, dass Medienschaffende in Luxemburg dieses Recht im 21. Jahrhundert immer noch nicht haben.“

Gleichzeitig fordert der Presserat die Abschaffung der sogenannten „Circulaire Bettel“. Dieses Rundschreiben von Premierminister Xavier Bettel sieht vor, dass lediglich die Minister oder die zuständigen Pressestellen kommunizieren dürfen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dieser Versuch der geregelten und gefilterten Kommunikation ein deutliches Hindernis für die journalistische Arbeit darstellt. Die Bearbeitungszeit dauert, selbst bei Anfragen zu einfachen Statistiken, oft länger als einen Tag. Manche Medienanfragen bleiben völlig unbeantwortet, sodass der Arbeitsablauf von Journalisten mit der „Circulaire Bettel“ deutlich schwieriger geworden ist.

Zudem fordert der Presserat, den Schutz für Whistleblower auszuweiten. Das aktuelle Gesetz sei unzureichend: Neben Korruption und Geldwäsche müsse der Schutz für Hinweisgeber auch bei anderen Missständen gegeben sein – etwa bei Menschenrechtsverletzungen.

Auch zeigt sich der Presserat besorgt über die Entwicklungen beim öffentlich-rechtlichen Radio 100,7. Die Kontrollmöglichkeiten des Staatsministeriums würden die Unabhängigkeit des Radios unterwandern. „Die Rechtsgrundlage und die Organisation des 100,7 geben Anlass für Zweifel hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Prinzipien wie Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Diversität und Finanzierungsweise“, so das Schreiben des Presserats. Man fordert des Weiteren, die Möglichkeit eines öffentlich- rechtlichen Fernsehsenders jenseits vom Sender des Bertelsmannkonzerns RTL zu prüfen.