Militärausgaben, Urlaub, „Nordstad“

Am Freitagmorgen waren Staatsminister Bettel und Innenminister Kersch vor Ort, um sich das Ausmaß der Überschwemmungen anzusehen.

Mit einer ersten Bilanz dieser Katastrophe begann denn auch der Ministerrat, der eine Reihe von zusätzlichen Militärausgaben genehmigte und eine Reihe von Prozeduren zum Einsatz der Armee vereinfachte. Dem Bedarf an schnellen Entscheidungen im Rahmen der NATO soll dies entgegenkommen.

Die Regierung nahm ebenfalls ein Gesetzesprojekt an, das Zeitsparkonten im privaten Sektor einführen wird (im öffentlichen Dienst gibt es diese bereits seit einigen Monaten). Die Absicht hierzu war bereits in die Regierungserklärung eingeschrieben worden.
Die Vereinbarkeit von Familien- und Arbeitsleben soll hierdurch ebenso gefördert werden wie die Möglichkeiten zur Weiterbildung, heißt es in dem Regierungsrésumé.

Die Beschäftigten, die künftig von der Regelung profitieren können – entweder über einen Kollektivvertrag oder über sektorielle Abmachungen – werden unter gewissen Bedingungen bis zu einem Jahr Urlaub ansparen können.

Weiter gab der Regierungsrat grünes Licht für die künftige Entwicklung der „Nordstad“ und hat die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft beschlossen.
Der „Nordstad“-Raum soll neben der Stadt Luxemburg und Esch der dritte Entwicklungspol im Land werden.

Weiter wurde beschlossen, in Clerf eine neue transversale Straße zu genehmigen, die einer Reihe von peripheren Bauwerken bedarf und somit die Kosten von 40 Millionen Euro überschreitet – eine Summe, ab der ein Gesetz notwendig ist. Auch der nationale Abfallplan wurde von der Regierung angenommen.