„Ich habe immer gesagt, dass in diesem Gemeinderat Menschen sitzen, die an einem Strang ziehen. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem das nicht mehr der Fall ist“, stellte Ratsmitglied Tom Krieps (LSAP) am Montag während der Gemeinderatssitzung fest. Und verwies damit auf ein Thema, das bereits in den Tagen zuvor für viel Diskussionen gesorgt hatte: ein geplantes Bettelverbot in der Hauptstadt. Demnach soll es in verschiedenen Stadtvierteln zu bestimmten Uhrzeiten untersagt werden, Fremde um Geld zu bitten. 

Mit einem Ziel: organisierten Bettelnetzwerken das Handwerk zu legen – wie Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und der erste Schöffe Serge Wilmes (CSV) am vergangenen Mittwoch beim monatlich stattfindenden „City Breakfast“ betont hatten. Um dieses Vorhaben nun in die Tat umzusetzen, stand am Montag eine entsprechende Anpassung der Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Da es im Vorfeld schon Kritik der Opposition gehagelt hatte, wurde das Verbot – wenig verwunderlich – hitzig diskutiert. 

So warfen Mehrheit und Opposition sich während der fast dreistündigen Abhandlung dieses Punktes immer wieder gegenseitig Populismus vor. Auch hieß es sowohl von der Mehrheit als auch den Oppositionsparteien, dass das Thema, weniger als drei Monate vor den Gemeindewahlen, von der jeweils anderen Seite zum Stimmenfang genutzt werde. Schon fast gebetsmühlenartig wurde wiederholt, was in den letzten Tagen von den verschiedenen Parteien in der Presse zu lesen war. 

So verteidigte Rätin Elisabeth Margue (CSV) das Vorhaben und erklärte, dass „Nichtstun keine Option“ sei. Was Serge Wilmes zum Abschluss der Diskussionen wiederholte. Dabei wies der erste Schöffe darauf hin, dass die geplante Änderung der Polizei mehr Möglichkeiten gebe, gegen das Betteln und damit einhergehende Sicherheitsprobleme vorzugehen. Anders als von der Opposition vorgeworfen, ginge es laut Lydie Polfer dabei nicht um „Frauen in Pelzmänteln, die Probleme nicht sehen wollen“.

Vielmehr hätten Menschen laut Maurice Bauer (CSV) ein Recht darauf, ohne Angst durch die Hauptstadt gehen zu können: „Immer öfter höre ich von Leuten, Einwohnern, von vielen jungen Frauen oder allgemein von jungen Menschen, dass sie sich nicht mehr richtig wohl hier fühlen. Dass sie oft angesprochen und schon fast verfolgt werden.“ Gegen diese aggressive Form von Bettelei wolle man nun schärfer vorgehen. Ein Verbot, in Gruppen Fremde um Kleingeld zu bitten, gilt in der Hauptstadt nämlich schon seit November 2015. Da diese Maßnahme allerdings nicht viel gebracht hat, wollen DP und CSV nun einen Schritt weiter gehen. 

Guy Foetz („déi Lénk“) erinnerte an die humanitäre Dimension der Diskussion und warnte davor, Bedürftige automatisch mit Kriminalität in Verbindung zu bringen. „Der Akt des Bettelns soll nicht kriminalisiert werden. Ich kann und werde das nicht mitstimmen.“ Er störte sich unter anderem daran, dass wichtige Details zu dem Verbot noch nicht geklärt wären und wies darauf hin, dass Lydie Polfer und Serge Wilmes beim „City Breakfast“ einige Frage offen gelassen hatten. Wie zum Beispiel, an welche Adresse ein Strafzettel bei einer Person ohne Dach über dem Kopf geschickt werden soll.

Oder auch, wie man überhaupt feststellen will, wer über ein organisiertes Netzwerk und wer auf sich alleine gestellt um Kleingeld bittet. Auf diese Frage gab es von der CSV eine Antwort. So erklärte Ratsmitglied Paul Galles, dass man dabei auf das notwendige Fingerspitzengefühl der Zuständigen vertrauen würde. LSAP-Politiker Tom Krieps bemängelte neben juristischen Problemen vor allem das Zeitfenster von 7 bis 22 Uhr, während dem das Verbot gelten soll. Durch dieses hätten die Menschen kaum mehr die Möglichkeit zum Betteln.

Bürgermeisterin Lydie Polfer wies darauf hin, dass dieser Zeitraum nur etwas länger als in den Gemeinden Diekirch oder Ettelbrück ist – in denen von Anfang Mai bis Ende Oktober zwischen 9 und 20 Uhr bereits ein Bettelverbot gilt. Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg soll dieses allerdings ganzjährig, in mehreren Straßen der Oberstadt und im Bahnhofsviertel, sowie an öffentlichen Plätzen und in Parks eingehalten werden. 

Nach fast dreistündiger Diskussion wurde die Abänderung der Polizeiverordnung letztlich mit den Stimmen der Mehrheit – und gegen die Stimmen von „déi gréng“, „déi Lénk“ und LSAP – beschlossen. In einem nächsten Schritt muss der abgeänderte Text nun innerhalb von drei Monaten vom Innenministerium gutgeheißen werden – eine Vorgehensweise, die seit dem 1. Januar 2023 gilt. Wie das Innenministerium auf Nachfrage erklärt, wird dabei die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen überprüft. Enthalten diese nicht legale Bestimmungen, kann die Innenministerin ihre Zustimmung ablehnen.

In dem Fall kann eine Verordnung dann nicht in Kraft treten. Es bleibt also abzuwarten, ob die Abänderung der hauptstädtischen Polizeiverordnung die Zustimmung von LSAP-Ministerin Taina Bofferding erhält. Auf lokaler Ebene übrigens werden die restlichen zwölf Punkte auf der Tagesordnung des Gemeinderats – für die am Montag keine Zeit mehr blieb – in einer weiteren Sitzung am kommenden Freitag besprochen. 

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