Brüssel scheut harten BruchDas Ringen um den Brexit-Deal geht auch nach dem Ende der Frist weiter

„Trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr Verhandlungen, trotz der Tatsache, dass immer wieder Fristen versäumt wurden, glauben wir, dass es verantwortungsvoll ist, jetzt noch die Extra-Meile zu gehen“, sagte von der Leyen nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson.

Eine Begründung für die überraschende Verlängerung nannte die EU-Chefin nicht. Hat Verhandlungsführer Michel Barnier doch noch Fortschritte erzielt? Werden die Gespräche auf Wunsch der deutschen Ratspräsidentschaft fortgesetzt? Das blieb zunächst unklar.

Kurz vor der Wende in Brüssel hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin für eine Verlängerung der Gespräche ausgesprochen. Jede Möglichkeit, noch zu einem Ergebnis zu kommen, sei hoch willkommen, sagte Merkel. Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen, betonte die Kanzlerin.

Großbritannien scheidet am 31. Dezember aus dem europäischen Binnenmarkt aus. Wenn bis dahin keine Einigung gefunden wird und es zu einem „No Deal“ kommt, drohen schwere Behinderungen im Warenhandel, aber auch beim Verkehr. Das wollen beide Seiten verhindern. Zuletzt hatte sich die EU aber auch auf einen harten Bruch eingestellt.

Auf Drängen Frankreichs, Belgiens und anderer EU-Länder hatte die EU-Kommission am Donnerstag eine ganze Reihe von Notmaßnahmen für den „No Deal“ bekannt gegeben. Dazu zählen Pläne für den Schiffs- und Flugverkehr, aber auch für die Banken oder digitale Dienste.

Nach einem ergebnislosen Dinner mit Johnson in Brüssel am vergangenen Mittwoch hatte von der Leyen zudem den Ton verschärft und einen „No Deal“ als wahrscheinlichsten Ausgang bezeichnet. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigten Johnson die kalte Schulter. Seinen Vorschlag, die Verhandlungen in bilateralen Gesprächen aus der Sackgasse zu holen, lehnten sie kühl ab. Verhandelt werde nur im Namen aller 27 EU-Länder, hieß es in Brüssel, man lasse sich nicht auseinanderdividieren.

Hinter den Kulissen gab es aber doch etwas Bewegung. Dies gilt vor allem für die heikle Frage des „Level Playing Field“, also der von Merkel angesprochenen fairen Wettbewerbsbedingungen. Von der Leyen deutete an, dass man den Briten entgegenkommen könne und die Souveränität Großbritanniens achten werde.

Gemeint ist offenbar, dass London nicht jede Änderung der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialgesetzgebung in der EU nachvollziehen muss. Im Rahmen einer „managed divergence“ könnten die Europäer vielmehr von Fall zu Fall entscheiden, ob sie Zölle auf britische Waren erheben, die nicht zu denselben Wettbewerbsbedingungen produziert wurden.

Mit „ein wenig Kreativität“ könne man beim „Level Playing Field“ eine Lösung finden, sagte der irische Premier Micheal Martin. Einen Durchbruch habe es aber noch nicht gegeben, hieß es am Sonntag in Brüssel. Auch der Streit über die Fischereirechte ist noch nicht gelöst. Hier hat Frankreich jedoch Entgegenkommen signalisiert.