PrivatisierungCGFP und Meisch unterschreiben Abkommen

„Ich glaube, dass dies eine gute Einigung ist, die wir als Bildungsministerium hier mit der CGFP erzielen konnten“, sagt Bildungsminister Claude Meisch am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Staatsbeamtengewerkschaft. Meisch ist der Meinung, dass die Einigung zur richtigen Zeit kommt, da man sich gerade in Krisenzeiten nicht auf das konzentrieren sollte, was einen trennt, sondern auf das, was einen verbindet. „Wir sollen Brücken bauen.“

Sowohl das Bildungsministerium als auch die CGFP wollen im Interesse einer starken öffentlichen Bildung gehandelt haben. „Ich möchte unterstreichen, dass ich den Sozialdialog mit der CGFP schätze. Weil wir es, wie in den vergangenen Jahren, hier geschafft haben, die Differenzen zu überwinden und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, bekräftigt Meisch. Er bedankte sich für die konstruktive Haltung der CGFP und ihrer Unterorganisationen, die man in dem Abkommen wiederfindet. Es sei ein guter Kompromiss, der hier gefunden wurde.

Beim Projekt 7658 geht es um Direktionsposten bei Script, IFEN (Ausbildung) und CGIE (Informatik). Script ist die Abteilung des Ministeriums, die sich mit Innovation und Recherche befasst, beim IFEN („Institut de formation de l’Education nationale“) geht es um Weiterbildung und beim CGIE („Centre de gestion informatique de l’éducation“) um die Informatik. „Das sind drei sehr wichtige Unterstützungsabteilungen des Bildungsministeriums“, so Meisch.

In diesem Gesetzesprojekt haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass es bei den drei offiziellen Sprachen als Einstellungskriterium bleiben soll, um eine Führungsposition in diesen drei Diensten übernehmen zu können. Der Kreis jener, die für solche Posten infrage kommen (Direktor und Vizedirektor-Posten) soll erweitert werden. Das bedeutet, diese Posten nicht nur für Lehrer, sondern für jegliche öffentliche Agenten zu öffnen. „Darum ging es uns eigentlich auch“, sagt Meisch. Ein breiterer Zugang für diese Posten wurde demnach geschaffen. Allerdings muss man auch wie vorher mindestens fünf Jahre im Staatsdienst gewesen sein und einen Master-Abschluss vorweisen können.

Projekt 7662 befasst sich mit den Direktionsposten von vier sogenannten spezialisierten Lyzeen. Es handelt sich nur um die vier Schulen LTA, Hotelschule, LTPES und LTPS. Dieses Gesetzesprojekt wurde zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Jetzt zieht Bildungsminister Meisch es endgültig zurück – einen Tag vor der öffentlichen Chamber-Debatte. Er und die CGFP haben sich darauf geeinigt, das Projekt grundlegend zu überarbeiten, wenn das Projekt zum IFEN und Script nun punktuell angepasst und in der Chamber abgestimmt wird. Zum Projekt der vier Lyzeen soll demnach eine grundlegende Diskussion in Zukunft geführt werden. Dabei sollen der Zugang und die Funktion der Direktionsposten besprochen werden, aber auch die Ausbildung und die Wertschätzung der Personen auf diesen Posten. Da sollte laut Meisch eine breitere Debatte geführt werden.

Einig sei man sich hier, dass die Posten, die bislang ausschließlich den „fonctionnaires“ vorbehalten sind, auch für andere Agenten des Staates mit pädagogischer Kompetenz geöffnet werden sollen. Dies betrifft nur diese vier Schulen, betont Meisch. 

Romain Wolff, Präsident der CGFP, betont, dass das angekündigte Schlichtungsverfahren nicht vom Tisch sei. Die heutige Übereinkunft zeige, dass manches aber in die richtige Richtung gehe. Neben den Privatisierungen der öffentlichen Schule, was die zwei Gesetzesprojekte betreffen, spreche man sich weiterhin gegen die allgemeinen Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst aus. In dieser Sache sei man noch nicht weitergekommen, da Premier Xavier Bettel noch nicht auf die Forderungen der CGFP reagiert habe, so Wolff. Die CGFP hatte dies zur Chefsache erklärt und möchte in dieser Angelegenheit mit Bettel verhandeln. „Es ist wichtig, dass wir jetzt aktiv bei diesen Gesetzesprojekten mit eingebunden werden“, sagt Wolff.

Sorgen bereitet der CGFP noch das Gesetzesprojekt 7708 im Bereich des Sports. Hier erwartet die Gewerkschaft, dass der zuständige Minister Dan Kersch einen ähnlichen Weg gehe wie Meisch, sodass man auch hier eine Einigung finden könnte. „Solange sich hier nichts getan hat, werden wir auf unser Schlichtungsverfahren beharren“, unterstreicht Wolff.