„Es gibt keine ideale Lösung für die Flüchtlingskrise, aber die aktuelle Herangehensweise ist die Bestmögliche“. Mit diesen Worten umschreibt der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Um sich ein Bild von der beschlossenen Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen und der Errichtung von sogenannten „Hotspots“ zu machen, reisten Jean Asselborn, Luxemburger Außenminister, und Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, am Freitag nach Rom und auf die Insel Lampedusa.
Am 22. September beschloss die Europäische Union insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb seiner Mitgliedstaaten zu verteilen. Diese Entscheidung sollte dazu dienen Italien und Griechenland zu entlasten. Am Freitag wurde der Beschluss erstmals umgesetzt. 19 Flüchtlinge aus Eritrea wurden von Rom aus nach Schweden geflogen. In einer perfekt durchgezogenen Choreografie wurden alle 19 Flüchtlinge, nachdem sie sich kurz vor dem Abflug vor die zahlreichen Kameras in einer Reihe aufstellten, persönlich von Jean Asselborn, Dimitris Avramopoulos und dem italienischen Innenminister Angelino Alfano verabschiedet. Letzterer sprach von „einem großen Tag für Europa und den Zusammenhalt der Union.“
„Hotspots“
In einer emotionalen Rede hob auch Jean Asselborn, der vor dem Hintergrund der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft vor Ort war, den symbolischen Aspekt der Umsiedlung von 19 Personen hervor: „Diese Zahl ist vielleicht nicht besonders hoch, aber sie zeigt, dass die Europäische Union den Willen und die Kraft hat eine humane Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden.“
Beim Besuch der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, deren Name zum Synonym für die Flüchtlingskatastrophe geworden ist, zeigte sich allerdings ein ganz anderes Bild. Um die Insel zu unterstützen und die Rückkehrquote für „irreguläre Migranten“ zu erhöhen, hat sich die Europäische Union für die Errichtung sogenannter „Hotspots“ entschieden. Das sind Aufnahmelager für Flüchtlinge, in denen diese identifiziert und registriert werden um theoretisch wenige Tage später entweder auf die EU-Staaten verteilt oder in ihr Ursprungsland zurückgeschickt zu werden. Diese Aufnahmelager, in welchen nationale und EU-Beamte zusammenarbeiten, sollen ein wichtiger Baustein für die Lösung der Flüchtlingskrise sein.
Angst
Für Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos war die Situation auf der Mittelmeerinsel jedoch eine andere als jene am Flughafen in Rom. Die etwa 230 Personen im „Hotspot“ auf Lampedusa, welche in Containern leben, zeigten sich bei der Ankunft der beiden Politiker nervös und aufgeregt. Bei einem emotional geführten Dialog mit den Flüchtlingen wurde deutlich, dass Letztere teilweise nicht wirklich wissen wo sie sich in Europa befinden und große Angst vor einer Abweisung haben. Auch wenn der Luxemburger Außenminister appellierte „sich an die Regeln zu halten damit Europa euch helfen kann“ weigern sich viele Flüchtlinge in dem „Hotspot“ auf Lampedusa ihre Fingerabdrücke der Datenbank Eurodac zur Verfügung zu stellen, was jedoch unabdinglich für die nötige Identifizierung der Asylbewerber ist.
Dies führt zu einer Lähmung der administrativen Prozedur und kann zu einer unübersichtlichen Situation beitragen. Zudem zeigt sich auch die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, alles andere als überzeugt von dem „Hotspot“ auf ihrer Insel. Sie fürchtet sich davor, dass Lampedusa als „Gefängnis missbraucht wird, was dem wirtschaftlichen Ende der vom Tourismus abhängigen Insel gleichkommt.“
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