Zahl der Toten ist auf 28 gestiegen

Die Auschreitungen in Kiew haben mindestens 28 Menschen das Leben gekostet. 287 Menschen seien weiterhin zur Behandlung im Krankenhaus, darunter vier Minderjährige und zwei Ausländer, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Auch ein Abgeordneter und 88 Sicherheitsbeamte wurden demnach verletzt.

In Kiew war die Gewalt am Dienstag am Rande einer Demonstration vor dem Parlament eskaliert, hunderte Sondereinsatzkräfte lieferten sich blutige Auseinandersetzungen mit tausenden proeuropäischen Demonstranten. Daraufhin kündigte die Regierung einen landesweiten „Terror-Einsatz“ gegen die Proteste an. Nach einem Treffen mit den Oppositionsführern verkündete Präsident Viktor Janukowitsch am Mittwochabend dann aber überraschend einen Waffenstillstand.

Trotz des vereinbarten Gewaltverzichts in Kiew haben sich Polizei und Demonstranten aber am Donnerstag neue Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen auch Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte, die Tränengas abfeuerten. Schwarze Rauchwolken von brennenden Reifen stiegen in den Himmel. Tausende Menschen harrten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) aus.

USA verhängen Sanktionen

Angesichts der schweren Unruhen in Kiew haben die USA erste Sanktionen gegen die ukrainische Führung verhängt. Es sei eine Einreisesperre für 20 Regierungsmitglieder und andere Funktionäre beschlossen worden, die verantwortlich gemacht würden für die „Verletzung der Menschenrechte in Verbindung mit der politischen Repression in der Ukraine“, erklärte ein US-Diplomat am Mittwoch in Washington. Er nannte keinen Namen, erklärte jedoch, betroffen seien alle in der „Kommandokette“, die am Dienstag die Erstürmung des Protestlagers auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz angeordnet habe.

Der Diplomat stellte dabei klar, dass sich die Einreisesperren gegen Polizisten und nicht gegen Militärangehörige richten, da das Militär nicht an den Unruhen beteiligt gewesen sei. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den bisherigen Oberkommandeur der Streitkräfte zu ersetzen. Dieser hatte erklärt, niemand dürfe die Streitkräfte einsetzen, „um die Rechte der Bürger zu beschränken“. Washington hoffe, dass dies nicht einen Rückgriff auf das Militär zur Niederschlagung der Proteste ankündige, sagte der Diplomat.

Obama droht

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor im Fall eines Militäreinsatzes mit „Konsequenzen“ gedroht und die Führung aufgefordert, das Recht auf friedliche Proteste und freie Meinungsäußerung zu garantieren. Später erklärte das Weiße Haus, Obama und Kanadas Regierungschef Stephen Harper begrüßten eine am Mittwoch zwischen Regierung und Opposition vereinbarte Kampfpause. Sofern sie umgesetzt würde, wäre dies „ein willkommener Schritt zu einem bedeutsamen Dialog“, hieß es in der Erklärung. Am Dienstag waren in Kiew bei massiven Unruhen mindestens 26 Menschen getötet worden.

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Kiew, sollte die Armee gegen die Opposition eingesetzt werden, werde dies „ernsthafte Folgen für die Beziehungen der Ukraine zur NATO“ haben. Die Regierung hatte einen „Anti-Terror-Einsatz“ angekündigt und der Armee erlaubt, Schusswaffen einzusetzen und Menschen zu kontrollieren und festzunehmen. Die Ukraine erhielt im April 2008 von der NATO den Status eines Beitrittskandidaten, doch erklärte Janukowitsch im Jahr 2010, nicht weiter einen Beitritt anzustreben, doch die bisherige Kooperation fortsetzen zu wollen.

Der IWF soll helfen

US-Finanzminister Jacob Lew rief die Ukraine auf, Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Die Ukraine sei mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, sagte Lew. Der beste Umgang damit wäre, im Gegenzug für Reformen Unterstützung beim IWF anzufragen.

Die EU-Außenminister werden am Donnerstag ebenfalls die Lage in der Ukraine diskutieren. Dann soll auch über etwaige Sanktionen entschieden werden, wie ein Einreiseverbot, einen Kooperationsstopp oder die Einfrierung von Geldern. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt Sanktionen gegen das Regime in Kiew nicht aus.