Yildirim wird türkischer Ministerpräsident

Der enge Vertraute von Präsident Recep Tayyip Erdogan tritt damit auch die Nachfolge von Ahmet Davutoglu als Ministerpräsident an. Yildirim war der einzige Kandidat, und die Zustimmung der Delegierten des Sonderparteitages war einmütig.

Auf dem Parteitag bezeichnete Yildirim die Schaffung einer neuen Verfassung als wichtigste Aufgabe der kommenden Regierung. Damit soll ein Präsidialsystems mit Erdogan an der Spitze gebildet werden. Bislang hatte Erdogan im Parlament nicht die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Kampf gegen den Terrorismus

Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat und damit Strafverfahren gegen diese eröffnet werden können. Diese Maßnahme zielte vor allem auf die Parlamentarier der oppositionellen prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP.

Außerdem kündigte Yildirim an, den Kampf gegen den Terrorismus im Land und in den Nachbarstaaten fortzusetzen. Den Begriff Terroristen verwendet die türkische Führung nicht nur für die kurdischen Separatisten und Extremisten der Miliz Islamischer Staat (IS), sondern in zunehmendem Maße auch für Regierungskritiker.