Wo kann der Staat zusätzlich sparen?

Kann Sozialpolitik selektiver betrieben werden, um den Ausgleich des Staatsbudgets voranzutreiben? Diese Frage stellt sich angesichts dessen, dass knapp 40 Prozent der Staatsausgaben in die Sozial- und Familienpolitik fließen. In einer Studie analysiert Caritas, wo Einsparungen möglich sind.

In der Studie teilt Caritas die Sozialleistungen in 13 Kategorien auf. Das Potenzial, große Einsparungen zu machen, ist allgemein sehr gering. Entweder sind die Beträge derart niedrig, dass sie nichts am Budget ändern oder die getroffenen Maßnahmen hätten enorme Konsequenzen.

Sozialsystem

Der negative Impakt auf die Solidarität, den sozialen Zusammenhalt sowie auf das gesamte Luxemburger Sozialsystem sind derart groß, dass man auf solche Sparmaßnahmen verzichten sollte. Auch sollte bedacht werden, dass Einsparungen in einer Kategorie (zum Beispiel Arbeitslosengeld), eine Erhöhung in einem anderen Bereich (Garantiertes Mindesteinkommen „RMG“) herbeirufen.

Bei der Krankenversicherung für Schwangere konnten keine bedeutenden Möglichkeiten für Einschnitte festgestellt werden, außer bei der Versicherung selbst. So könnten Haushalte, die über genügend Einkommen verfügen, weniger rückerstattet bekommen. Doch dann könne man nicht mehr von einer „Versicherung“ im eigentlichen Sinne reden, so die Studie. Ebenso verhält es sich mit der Krankenpflege-Versicherung. Es sei schwierig, sich hier Einsparungen vorzustellen, da es sich in diesem Bereich um lebenswichtige Handlungen handelt.

„Mammerent“

Bei der „Mammerent“ seien lediglich kleine Einsparungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro pro Generation möglich. Würde man retroaktiv auch jenen Haushalten, die weniger als 1,5 Mal den Mindestlohn verdienen, die „Mammerent“ entziehen, könnte man sogar 33 Millionen einsparen. Doch dann müsse man mit einer gewissen Unverständnis seitens der Haushalte rechnen.

Beim garantierten Mindesteinkommen (RMG) sind keine Einsparungen möglich. Dennoch könnte man die Zuwendung in Bezug auf die realen Unterkunftsbedürfnisse verrechnen. Dies bringe mehr soziale Gerechtigkeit ohne Zusatzkosten zu verursachen. Zuschüsse an arme Familien können keineswegs gekürzt werden, ohne deren Situation zu gefährden.

Familienleistungen

Die einzige Kategorie, in der Einsparungspotenzial existiert, ist die der Familienleistungen. Anhand kleiner Einschnitte, könnten ordentliche Einsparungen in Höhe von 175 Millionen Euro eingefahren werden. Jene Familien, die mindestens fünf Mal den Mindestlohn verdienen, könnten von den Familienleistungen ausgenommen werden. Doch dies würde den sozialen Zusammenhalt und das Solidaritätsprinzip gefährden, so die Caritas in der Studie.

Jene Familien, die am meisten Steuern bezahlen, würden damit die Familienleistungen anderer finanzieren, ohne aber selber welche zu bekommen. Um die Staatskasse auf gerechtere Art zu füllen, schlägt die Caritas vor, höhere Gehälter höher zu besteuern. Dies würde alle Haushalte, proportional zum Gehalt, treffen und würde nicht zwischen kinderlosen Familien und Haushalten mit Nachwuchs unterscheiden.

„Chèques-services“

Das Prinzip der „Chèques-services“ wurde eigentlich als Übergangsphase eingesetzt, mit dem Ziel, die Kinderbetreuung eines Tages völlig kostenlos anbieten zu können. Doch die momentane Entwicklung geht in eine völlig andere Richtung, so die Caritas. Kürzungen in diesem Bereich seien nicht hinnehmbar und würden erneut auf dem Buckel der Familien mit Kindern ausgetragen.

Auch bei den Studienbeihilfen sei ein gewisses Einsparungspotenzial möglich, indem man auf das alte Prinzip zurückkehre. Das aktuelle Verfahren bevorteilige Familien mit höherem Einkommen.

Abschließend stellt die Studie fest, dass keine wesentlichen Einsparungen in der Sozialpolitik gemacht werden können, ohne schwerwiegende Konsequenzen hervorzurufen. Damit mehr Geld auf gerechtere Weise in die Staatskassen fließe, schlägt der Caritas vor, die Steuern bei Besserverdienern zu erhöhen, ohne die Sozial- und Familienleistungen zu kürzen.