„Wir müssen uns zusammenreißen“

„Wir müssen uns zusammenreißen, sonst werden wir auseinandergerissen“, sagt Außenminister Jean Asselborn im Interview mit dem Deutschlandfunk am Dienstagmorgen. Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft strebe einen Kompromiss an, den allen 28 Mitgliedstaaten gerecht werde, so Asselborn.

Hintergrund ist das Treffen der EU-Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag in Brüssel. Dort beraten die Ressortchefs über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Ziel ist es, möglichst viele Länder ins Boot zu holen. Widerstand gegen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel (Quote) gibt es vor allem aus den osteuropäischen Ländern.

„Herauskaufen“

Im Vorfeld des Innenminister-Treffens hat die EU-Kommission einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Demnach sollen Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, 6.000 Euro Hilfe pro aufgenommenen Flüchtling bekommen (Link). Die aufnahmeunwilligen Staaten sollen 6.500 Euro pro Kopf in einen gemeinsamen Fonds einzahlen.

Das bezeichnet Asselborn als „herauskaufen“. „Es ist ein Vorschlag der Kommission, der auf dem Tisch liegt, dass Länder, die unter sehr spezifischen Bedingungen nicht fähig sind und das natürlich beweisen müssen und die Kommission das kontrolliert, zeitweise – das ist für ein Jahr – diese Aufgabe der Solidarität nicht erfüllen können. Das ist ein Vorschlag der Kommission gewesen. Den hat Präsident Juncker im Europaparlament vorgestellt.“ Laut Asselborn wird dieser Vorschlag „mit großer Wahrscheinlichkeit heute Mittag nicht sehr stark zum Tragen“ kommen.

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